Indiana ist der erste US-Bundesstaat, der nach dem Urteil des Supreme Courts die Regelungen für Abtreibungen verschärft. Der Senat im US-Bundesstaat Indiana hat mit 28 zu...
Am Sonntag präsentierte die türkis-grüne Bundesregierung die Details der geplanten Impfpflicht. Am Folgetag passierte sie den Gesundheitsauschuss, am Donnerstag wohl auch den Hauptschuss des Nationalrats. Diese...
Trotz massiver Proteste stimmte das französische Parlament am Wochenende nun dem Gesetzesvorhaben der Regierung zur Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegekräfte sowie der Einführung des „Gesundheitspasses“ zu....
Die französische Regierung will stärker gegen Islamismus vorgehen. Kritik am neuen Gesetz kommt aber von Linken und Rechten. Paris. – Nach monatelangen Beratungen hat das französische...
Ungarns Premier Viktor Orbán hat ein Referendum über das Anti-Pädophilie-Gesetz angekündigt. Auf Facebook ruft er die Bürger auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu...
Ob das geplante Gesetz kommt, hängt nun von der Nationalversammlung ab. Paris. – Der Senat des französischen Parlaments hat unlängst für ein Kopftuchverbot bei Minderjährigen sowie...
Mit dem Gesetz will die Regierung künftig stärker gegen islamistische Umtriebe vorgehen. Paris. – Am Dienstagabend verabschiedete die französische Nationalversammlung mit den Stimmen der Partei von...
Ein Verbot des politischen Islams wird im Paket nicht explizit genannt. Dafür sollen die Symbole der Identitären Bewegung verboten werden. Wien. – Die österreichische Bundesregierung hat...
Die österreichische Bundesregierung will Online-Plattformen bei der Löschung potenziell rechtswidriger Inhalte stärker in die Pflicht nehmen. Wien. – Die für diese Woche angekündigten Gesetze gegen „Hass...
US-Präsident Donald Trump greift nun in der Corona-Krise durch und nutzt dazu ein Kriegswirtschaftsgesetz. Washington D.C. – Die Corona-Krise hat auch die USA gewaltig getroffen. Mittlerweile...