Roman Haider, FPÖ-Abgeordneter im Europaparlament, sieht mit dem Impfpflichtgesetz eine rote Linie überschritten. Wien/Brüssel. – Die FPÖ will nun auf EU-Ebene gegen die Impfpflicht in Österreich...
Die FPÖ will, dass Österreich aus dem EURATOM-Vertrag aussteigt. Einen entsprechenden Antrag kündigte die Europa-Sprecherin Steger für die kommende Nationalratssitzung an. Wien/Brüssel. – Erst kürzlich kündigte...
Nachdem die illegale Migration von Menschen aus der Türkei in die EU während der Corona-Pandemie zurückgegangen war, hat sie nun einen neuen Höchststand erreicht. Berlin/Ankara. –...
Seitdem die Taliban die Macht übernommen haben, trommeln zahlreiche polit-mediale Akteure für eine Aufnahme von Afghanen in Europa. Auch die EU-Kommission sprach sich in deutlichen Worten...
Die Vorratsdatenspeicherung würde Telekommunikationsdienste dazu verpflichten, Internet- und Telefonverbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern und diese auf Anfrage an Ermittlungsbehörden weiterzugeben. Brüssel. – Der Europäische...
Aus Sicht des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz wird eine europaweite Verteilung von Migranten nicht funktionieren. Wien/Brüssel. – Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bezeichnete die Verteilung von Migranten...
Weitgehend von der Öffentlichkeit unbeachtet verstrich die Äußerungsfrist zu einem geplanten „EU-Migrationspakt“. Nun regen sich leise Stimmen des Unmuts – denn einige Punkte haben es in...
In die aktuelle Diskussion rund um das Thema Rassismus hat sich nun auch die EU-Kommission eingeschaltet. Brüssel. – EU-Kommissar Didier Reynders hat im Kampf gegen Rassismus...
Das geplante österreichische Verbot für umstrittene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel kann nun doch nicht wie geplant am 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Wien. – Ausschlaggebend ist dem...
Die EU-Kommission verzichtete auf die Möglichkeit, ein Veto gegen das heimische Glyphosat-Verbot einzulegen. Damit kann dieses wie geplant mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten. Brüssel/Wien....