Im „ZIB Magazin“ wurde die FPÖ als „Blaue Regierungsbande“ bezeichnet. Die Freiheitlichen wollen sich das nicht gefallen lassen und haben Beschwerde bei der „KommAustria“ eingelegt. Wien....
Das Oberlandesgericht Graz hat neun Beschwerden recht gegeben. Graz. – Die Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern der Muslimbruderschaft im November 2020 waren zum Teil rechtswidrig. Das hat...
Am Rande des UN-Klimagipfels gab Greta Thunberg bekannt, mit 15 weiteren Kindern Beschwerde gegen Deutschland bei den Vereinten Nationen eingelegt zu haben – wegen vermeintlicher Verstöße...
Der Ansicht der linksliberalen Partei nach verstoßen die immer wieder verlängerten, temporären Grenzkontrollen zwischen EU-Staaten gegen das Schengener Abkommen. Wien/Brüssel. – Wie die Süddeutsche Zeitung am...