In Erfurt ereignete sich ein neuer Fall von brutaler linker Gewalt und wie so oft schweigen Medien und Politik dazu. Im Gegensatz zu den Altparteien nimmt...
Bremens Integrationssenatorin Anja Stahmann spricht sich für eine Anerkennung des Klimawandels als Fluchtgrund aus. Ein entsprechender Antrag liegt einem Treffen der Integrationsminister bereits vor. Bremen. –...
Das 2016 in Kraft getretene Verfassungsschutzgesetz muss in mehreren Punkten überarbeitet werden. Dies urteilte das Bundesverfassungsgericht. Es sei an diesen Stellen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar....
Nach wie vor dürfte der ehemalige Kanzler Gerhard Schröder zu den bekanntesten Gesichtern der SPD gehören. Nun laufen aber gleich 14 Anträge auf Parteiausschlussverfahren gegen ihn....
Im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft ist der ehemalige Brandenburger AfD-Chef Kalbitz heute mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berlin. –...
Nach Ansicht von Ex-Bundeswehrgeneral Erich Vad dürfe das Ziel im Ukraine-Krieg nicht der militärische Sieg einer Seite sein. Vielmehr brauche es ein baldiges Ende des Konflikts...
Es gilt die Unschuldsvermutung. Doch möglicherweise haben einige führende CSU-Politiker zweifelhafte Geschäfte mit Corona-Masken gemacht. Die Hauptbeteiligten – Melanie Huml, Monika Hohlmeier, Andrea Tandler und nicht...
Die Linkspartei-Chefin Hennig-Wellsow zieht sich von der Parteispitze zurück. Als Begründung nannte sie unter anderem den „Umgang mit Sexismus in den eigenen Reihen“. Berlin. – Die...
Der Ukrainekrieg bestimmt weiter die politische Landschaft in Deutschland. Angesichts der neuen Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen für die Ukraine hat sich der bundeswehrpolitische Sprecher...
Anlassbezogen dürfen Regenbogenfahnen nun an Dienstgebäuden gehisst werden. Deutschland sei „ein modernes und vielfältiges Land und es sei Zeit, dies auch als staatliche Institutionen zu zeigen“,...
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat im Zuge ihres Katholikentages das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Stuttgarter...
Der Islamismus-Experte Irfan Peci wird bei der „Kulturfestung Steiermark“ zum Thema „Islamismus in Österreich“ sprechen. Irfan Peci war als Jugendlicher...
Die Kündigung und Verweigerung eines Bankkontos ist ein beliebtes Mittel oppositionelle Gruppen zu bekämpfen. Nun wird auch die coronamaßnahmenkritische „Querdenken“-Bewegung...
Wie damals prognostiziert ist ein Großteil der 2015 im Zuge der Asylkrise nach Deutschland gekommenen Asylwerber in die Sozialsysteme eingewandert....
Der Journalist Thomas Fasbender stellte am 11. Mai 2022 sein neues Buch „Wladimir W. Putin – Eine politische Biographie“ in...