Der Verfassungsgerichtshof hebt aus formalrechtlichen Gründen zwei Erlässe auf, die den Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber einschränken. Die FPÖ fordert von Arbeitsminister Kocher eine umgehende Wiederherstellung...
Mutmaßliche Linksextremisten verursachten einen Sachschaden in Höhe von etwa 10.000 Euro. Leipzig. – Vergangene Woche haben mutmaßliche Linksextremisten in der Nacht auf Mittwoch das Büro der...
In mehreren Städten wird der Begriff „Schwarzfahren“ nicht mehr verwendet. Auch in den Wiener Öffis spricht man nur noch von „Fahrgästen ohne gültiges Ticket“. Wien. –...
Rechtskräftig verurteilte Asylwerber sollen rasch abgeschoben werden, fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner und Wehrsprecher Laimer. Wien. – Die SPÖ hat bei einer Pressekonferenz am Donnerstag konsequente und rasche...
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat heute das Verbot der Identitären-Symbole scharf kritisiert. Das Verbot sei ein Willkürakt und widerspreche rechtsstaatlichen Grundprinzipien. Wien. – Am Dienstag hat der...
Ungarn spricht sich gegen einen europäischen „Superstaat“ aus und will stattdessen die nationalen Parlamente wieder stärken. Das konservative Ungarn ist den EU-Spitzen schon längere Zeit ein...
Drei der bisherigen Gemeinderäte werden nicht mehr antreten. Neu auf der Liste ist unter anderem FPÖ-Bezirksrat Michael Winter. Graz. – Die FPÖ hat bei einer Pressekonferenz...
Nach einem neuerlichen Anschlag auf Studentenverbindungen verlangt der FPÖ-Abgeordnete Guggenbichler ein Verbot der linksextremen Antifa. Auch ihre Zeichen und Symbole sollen verboten werden. Wien. – Der...
16 europäische Rechtsparteien haben eine Deklaration für die Zukunft Europas und eine engere Zusammenarbeit auf Ebene des EU-Parlaments unterzeichnet. Mit dabei sind unter anderem Viktor Orban,...
Im Mordfall Leonie gehen die Ermittler mittlerweile von vier Tatverdächtigen aus – alle sind afghanische Asylwerber. Drei von ihnen befinden sich bereits in Haft. Nach dem...
Der Tech-Milliardär Elon Musk sorgt mit seinen Tweets einmal mehr für großes mediales Aufsehen. Am Mittwoch kündigte Elon Musk auf...
Mittlerweile ist Österreich das einzige Land weltweit, das noch eine derart weitreichende FFP2-Maskenpflicht besitzt. Immer mehr Experten sprechen sich für...
Die Schlagzahlen rund um Gesundheitsminister Lauterbach reißen nicht ab. Nun schlägt er anscheinend vor, Spürhunde im „Kampf gegen Corona“ einzusetzen....
Auf einen entsprechenden Gesetzesentwurf einigte sich die linke Regierungskoalition. Spanien führt zudem als erstes EU-Land einen Sonderurlaub bei heftigen Regelbeschwerden...
Die beiden skandinavischen Staaten machen Nägel mit Köpfen und haben ihre Antrage um Aufnahme in die NATO formal eingereicht. Brüssel....