Neben Entlastungen für Heizkosten fordert der grüne Wirtschaftsminister einen stärkeren Fokus auf Energieeffizienz und Einsparungen sowie „marktwirtschaftliche Impulse“. Berlin. – Angesichts der steigenden Energiepreise kündigte Bundeswirtschaftsminister...
Nachdem die AfD im vergangenen Jahr Klage gegen die Einstufung des Verfassungsschutzes als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingereicht hatte, beurteilte das Gericht diese nun als zulässig. Gegen diese...
Marion Maréchal kündigte an, Éric Zemmour bei der Präsidentschaftswahl im April zu unterstützen. Ihre Tante Marine Le Pen liegt laut den letzten Umfragewerten auf dem zweiten...
Die Ministerpräsidenten aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt stellen den von der Ampel-Regierung angestrebten vorzeitigen Kohleausstieg in Frage. Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff bezeichnet die Pläne als „Makulatur“. Cottbus....
Nachdem der Tagessiegel sich von einem Beitrag des Autors distanzierte und den Text löschte, warnt Martenstein nun vor einer wachsenden Einschränkung der Meinungsfreiheit in den Medien...
Das Land plant bis zu drei Professuren sowie weiteres Personal und Sachmittel für den „Kampf gegen Rechtsextremismus“. 1,2 Millionen Euro soll die Idee der grün-schwarzen Regierung...
Die deutsche Innenministerin fordert eine „Demokratieerziehung“ ab dem Kindergarten. Die AfD warnt, dass es dabei nicht um die Stärkung der Demokratie, „sondern um die Verankerung der...
Mit einer Werbekampagne der Dating-App sollen junge Menschen dazu ermutigt werden, an den Präsidentschaftswahlen im April teilzunehmen. Paris. – Die Dating-App Tinder hat am Mittwoch eine...
Die Mehrheit der Schweizer will keine Förderung der Medien durch staatliche Mittel. Regierung und Parlament hatten entsprechende Hilfen vor allem für angeschlagene Medien vorgesehen. Bern. –...
Mit solcherlei Regelungen gefährde man das Solidaritätsprinzip, warnt die Vorstandschefin des AOK-Bundesverbandes. Berlin. – Im vergangenen Dezember hatte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) finanzielle Konsequenzen bei...
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat im Zuge ihres Katholikentages das Reiterdenkmal von Kaiser Wilhelm I. auf dem Stuttgarter...
Der Islamismus-Experte Irfan Peci wird bei der „Kulturfestung Steiermark“ zum Thema „Islamismus in Österreich“ sprechen. Irfan Peci war als Jugendlicher...
Die Kündigung und Verweigerung eines Bankkontos ist ein beliebtes Mittel oppositionelle Gruppen zu bekämpfen. Nun wird auch die coronamaßnahmenkritische „Querdenken“-Bewegung...
Wie damals prognostiziert ist ein Großteil der 2015 im Zuge der Asylkrise nach Deutschland gekommenen Asylwerber in die Sozialsysteme eingewandert....
Der Journalist Thomas Fasbender stellte am 11. Mai 2022 sein neues Buch „Wladimir W. Putin – Eine politische Biographie“ in...