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Meinung

Statt Sanktionen-Seppuku: Warum Protest jetzt Bürgerpflicht ist

Julian Schernthaner

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Die Lage in der ganzen Eurozone spitzt sich zu: Vom Mantra, dass die „Sanktionen wirken“ und womöglich „Russland ruinieren“ werden, ist nur das Formelhafte, das Gebetsähnliche geblieben. Der Wahrheitsgehalt geht mittlerweile gegen null. Die Inflation in Deutschland und Österreich ist indes zweistellig – ein historischer Wert. Und die Regierenden schauen bei der schleichenden Enteignung weiter Teile der Bevölkerung faktisch zu.

Manchmal kann man nicht so viel fressen, wie man kotzen möchte. Der Zustand der Debatte um die ruinöse Sanktionspolitik und den Russland-Ukraine-Konflikt ist so ein Moment. Wer keine Lust hat, im Winter im Dunkeln zu frieren, während die Polit-Bonzen, die einem das im Namen der „Solidarität“ erst einbrockten, in aus Steuergeld beheizten Palästen sitzen, wird als Kreml-Kollaborateur und somit als Feind gekennzeichnet. Denn wie tönte Lauterbach so schön: „Wir sind im Krieg mit Putin…“

Pflasterstraße in den Untergang

Angesichts des Umstandes, dass Deutschland natürlich keine offizielle Kriegspartei ist, sondern bloß gefühlt den halben Bestand der kaputtgesparten Bundeswehr in die Ukraine verfrachtet, stellt sich die Frage: Wer ist „Wir“ überhaupt? Die Lauterbachs, Lambrechts, Habecks, Baerbocks und Scholzens schaffen zwar an. Aber sie sind es nicht, deren karger Monatslohn bald nur mehr für Miete und Essen reicht, aber kaum für den Sprit zu jener Arbeit, die man in absehbarer Zeit ohnehin verlieren wird.

Dabei war Deutschland doch einmal eine Wirtschaftsnation. Die Betonung liegt auf war – denn täglich wird der Eindruck intensiver, die „Ampel“ wolle den Morgenthau-Plan einfach mit 80 Jahren Verspätung vollziehen. Ob stümperhafte Energiewende unter falschem Vorwand oder eisernes Schweigen auf den womöglich mithilfe einer verbündeten Macht verübten Anschlag auf die eigene Gasversorgung: Alles sind Steinchen in der wohlbereiteten Pflasterstraße in Richtung Untergang.

Protest ins Regierungsviertel tragen

Wem auch nur eines dieser Dinge gegen den Strich geht, oder wer einfach keinen Bock auf den atomar geführten dritten Weltkrieg hat, sollte lieber gestern als heute auf die Straße, um gegen die herrschenden Zustände zu protestieren. Ganz nach dem Motto: Wer im nächsten Frühjahr noch irgendwelche Siebensachen besitzen möchte, soll fordern, dass die Regierung ihre Siebensachen packt und das Berliner Regierungsviertel räumt.

Und so gibt es wohl kaum einen symbolischeren Ort, um seinen Unmut kundzutun als genau dort. Die AfD hat für den kommenden Samstag, den 8. Oktober zu einer Großdemonstration gerufen, an der sich idealerweise möglichst jeder Deutsche beteiligen sollte, dem die Zukunft seines eigenen Landes – und somit auch jene seiner eigenen Familie und seiner Existenz – noch etwas bedeutet. Wer hat nicht gerade noch mit Ehrfurcht auf die zigtausenden Tschechen am Prager Wenzelsplatz geblickt?

Widerstand wirkt: Lehre aus dem Vorjahr

Das ist auch in Deutschland möglich, ob schon am Samstag oder bei den regionalen Montagsdemos. Je stärker der Protest auf der Straße, desto schwieriger ist es für die Eliten, über das Volk drüberzufahren. Dazu muss man nicht einmal auf die friedliche Wende im Jahr 1989 zurück blicken, die Erinnerung an den letzten Winter reicht. Gerade als Österreicher spreche ich hier aus Erfahrung. Noch im November wollte uns die Regierung zwangsweise in die Nadel treiben. Tausende Euro Strafe – ja sogar Ersatzhaft – standen anfangs im Raum für all jene, die sich nicht drei Corona-Stichen unterziehen.

Dann folgten im Wochentakt riesige Demos mit teils über 100.000 Teilnehmern, eine regelrechte Flut an Stellungnahmen zum Impfpflicht-Gesetzesentwurf (über 180.000) und die Ankündigung, reihum den Instanzenweg zu gehen. Das konnte nicht verhindern, dass alle Parteien außer der FPÖ das Pfusch-Gesetz durchwinkten. Aber der breite Protest sorgte wohl dafür, dass das Gesetz nie scharfgeschalten wurde und im Juni endgültig im Mistkübel landete. Und da die Alpenrepublik der Testballon für Deutschland sein sollte, war es wohl auch ein Abgesang auf eine allgemeine Impfpflicht dort.

Friedlicher, aber lauter Widerstand

Wissend um den Druck auf der Straße, wo längst eine „Nord Stream 2“-Öffnung gefordert wurde ist die „Ampel“ wohl über die Sprengung gar nicht so traurig. Aber: Ein Strang ist fast unbeschädigt, Russland könnte liefern. Das wird es auch brauchen: Denn US-Schiff mit teurem, umweltschädlichem Fracking-Gas wird vor 2024 keines kommen. Und kein Mantra über volle Speicher kann darüber hinweg täuschen, dass die deutsche Speicherkapazität keinen ganzen Winter ausreicht und selbst dann nur ein Bruchteil für die deutschen Endkunden bestimmt ist. Man steuert auf einen Winter des Elends zu.

Schon die Altvorderen wussten: Lieber konfrontiert man einen Gegner im Felde, statt zu warten, bis das Dach über dem Kopf abbrennt. Und die Eliten wissen eh, dass sich das Volk das nicht mehr gefallen lässt – das Weltwirtschaftsforum (WEF) lanciert bereits Blog-Artikel, dass Aufstände ab und zu eh ganz „normal“ seien und die „europäische Einigkeit einen Winter der Unzufriedenheit“ aushalten würde. Die Mächtigen jetzt in ihrem irrsinnigen Tun auch noch zu schonen, wäre aber der falsche Weg. Der richtige ist: Friedlicher, aber lauter Widerstand gegen ihr Verarmungs- und Verelendungsprogramm.

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