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Großbritannien: Rückkehr des Thatcherismus?

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Großbritanniens neue Premierministerin Liz Truss setzt in der Krise auf Wirtschaftsliberalismus. Eingeläutet wird die neue Ära mit massiven Steuersenkungen und Deregulierungsmaßnahmen.

Auch die Briten kämpfen mit einer hohen Teuerungsrate von rund zehn Prozent, wie hierzulande droht die Wirtschaft in eine Rezession zu rutschen. Am Freitag stellte der britische Schatzkanzler Kwasi Kwarteng ein Maßnahmenpaket vor, mit dem die Regierung die Inflation lindern und das Wirtschaftswachstum befeuern will. Die Gas- und Strompreise werden für zwei Jahre eingefroren. Ein Durchschnittshaushalt soll maximal 2.500 Pfund zahlen, den Rest übernimmt der Staat. Kwarteng zufolge wird allein diese Maßnahme den Staat im ersten Halbjahr rund 60 Milliarden kosten.

Zudem wird die Abgabenlast gesenkt: Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 40 Prozent sinken, der Basissatz für Einkommen bis 50.000 Pfund von 20 auf 19 Prozent. Bei den Sozialabgaben sind ebenfalls Kürzungen geplant. Öko-Abgaben will die konservative Regierung vorübergehend aussetzen. Die Maßnahmen hätten nach Regierungsberechnung bis ins Steuerjahr 2026/27 eine Entlastung um 45 Milliarden Pfund zur Folge. Gleichzeitig sollen staatliche Hilfen für Teilzeitangestellte an strengere Vorgaben geknüpft werden. Die Begrenzung von Banker-Boni, die noch aus EU-Zeiten stammt, soll aufgehoben werden. Um Unruhen zu vermeiden, planen die Tories eine Verschärfung des Streikrechts. Die Opposition kritisiert, dass die geplanten Maßnahmen nur auf Pump finanziert werden könnten. Die Folge wären hohe Schulden.

Die neue britische Regierung scheint eine Neuauflage des Thatcherismus zu planen. Wie Ronald Reagan orientierte sich die frühere Premierministerin in der Wirtschaftspolitik an den Thesen der Chicagoer Schule, setzte auf Privatisierung und Deregulierung. Damals führten die Maßnahmen durchaus zu Wirtschaftswachstum, aber auch einem Auseinanderdriften der oberen und unteren Schichten. Wie es dieses Mal ausgeht, ist ungewiss. Das Pfund fiel nach den Ankündigungen auf den tiefsten Stand seit 37 Jahren. Ein schwaches Pfund würde Importe verteuern und die Preise auf der Insel in die Höhe treiben.


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