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Deutschland

Kulturstaatsministerin Roth: Mehr Steuergelder für Medien

Redaktion

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Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) unterstützt „Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus“. Kritiker sehen eine Bevorzugung regierungsnaher Medienmacher.

Zuletzt standen mit der Ex-ARD-Chefin und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger die öffentlich-rechtlichen Medien in der Kritik. Nun erregen erneut die fragwürdige Verteilung von Steuergeldern an private Journalisten skeptische Stimmen. Die Kulturstaatsministerin beteuert die Bedeutung des „unabhängige[n] Journalismus“ als „Pfeiler und Stütze der Demokratie“, doch fallen besonders zwei der geförderten Projekte ins Auge.

Am Tropf der Regierung

Einer der in der Kritik stehenden Portale ist Correctiv, ein linkes „Recherchezentrum“, das in der Vergangenheit mit besonders günstigen Auswertungen für die Grünen auffiel. Wie die Neue Züricher Zeitung befand, wurde auch die Ministerin in der Vergangenheit hofiert. Das zweite Projekt sind die Neuen deutschen Mediamacher*innen, bei welchen besonders eine (ehemalig) Personalie auffällt. Ferda Ataman, deren Wahl zur Antidiskriminierungsbeauftragen bundesweit für Furore sorgte, war bis vor kurzem Vorstandsvorsitzende der Gruppe. Kritisch ist dort die Haltung eher gegen Kollegen des Faches, wenig bis keine Distanz findet sich gegenüber der Regierung. Besonders problematisch ist diese Verbindung deshalb, da Ataman nun in der Jury saß, welche die Verteilung der Gelder bestimmte.

Vorschub für Argumente gegen die Förderung

Die Kritik aus der Politik ist eher leise. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD äußerte sich zu der Förderung:

Es überrascht also wenig, dass die Gelder ausschließlich für besonders linke regierungstreue Vertreter des Haltungsjournalismus aufgewendet werden. Damit legt die Bundesregierung einmal mehr die Axt an unser Grundgesetz und zeigt, dass nicht qualitativ guter Journalismus ihr am Herzen liegt, sondern einzig und allein eine Haltung, die ihr und insbesondere Claudia Roth als zuständige Staatsministerin gut in den Kram passt.

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