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Deutschland

Die gelehrige Schülerin Claudia Roth

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Die Grüne Claudia Roth hat die taktischen Maßnahmen des EX-ÖVP-Kanzlers Sebastian Kurz im Umgang mit den Meinungsbildnern übernommen. Die Beeinflussung der Informationsflüsse in der Öffentlichkeit hüllt sie allerdings in ein euphemistisches Kleid: Sie will die „strukturelle Stärkung des Journalismus“ fördern.

Und das natürlich mit Steuergeld. In der Pressemitteilung 250 vom 8. August 2022 des Presse- und Informationsamtes der deutschen Bundesregierung (BPA) heißt es, dass die „Bundesregierung […] mit rund 2,3 Millionen Euro aus dem Etat für Kultur und Medien zehn Projekte zum Schutz und zur strukturellen Stärkung des Journalismus [unterstützt]. Die Projekte stärken unter anderem die Rechte von Journalistinnen und Journalisten oder die Vielfalt in der journalistischen Landschaft, zeigen die Bedeutung des Qualitätsjournalismus für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs auf […].“

Unabhängiger Journalismus als Stütze der Demokratie

Kulturstaatsministerin Claudia Roth wird mit den Sätzen zitiert: „Ein unabhängiger Journalismus ist Pfeiler und Stütze der Demokratie. Gleichzeitig ist er zunehmend in Gefahr.“ Abgesehen davon, dass diese angekündigte „Förderung“ wahrscheinlich diejenigen Journalisten beruhigen soll, die sich über den Antisemitismus-Skandal der Documenta und die darin verwickelte Roth aufregt, stellt man sich unwillkürlich die Frage, wieso dann der öffentlich-rechtliche Staatsfunk scheinbar völlig der ordnenden staatlichen Hand entglitten ist? Das zeigen jedenfalls die schweren Eklats rund um RBB-Chefin Patricia Schlesinger und den Bayerischen Rundfunk. Wie die „Junge Freiheit“ und die „Bild“ aktuell berichten, spendiert der BR seiner Direktorin Produktion und Technik, Birgit Spanner-Ulmer, „nicht nur ein Jahresgehalt von 266.000 Euro. Ihr stehen auch zwei Dienstwagen und zwei Fahrer zur Verfügung.“

In der JF heißt es: „Laut einem Bild-Bericht spendiert der öffentliche-rechtliche Sender einen Audi A7 sowie gleich zwei Chauffeure. Warum nicht nur einer reicht? Wenn ein Fahrer durch Krankheit oder Urlaub ausfalle, könne der andere die BR-Funktionärin fahren. So lässt sich die 59jährige, die seit mehr als zehn Jahren den Posten bekleidet, zwischen Eichstätt, wo sie wohnt, und der Anstalt in München hin- und herfahren. Jeden Tag sind das insgesamt 220 Kilometer.“

Claudia Roth lernt von Sebastian Kurz

Als „Wunderwuzzi“ Kurz mit einem Anglizismus seine inhärente Wiener Provinzialität vertuschen wollte und die „Message Control“ als überlegenes „PR-Tool“ darstellte, krempelte irgendwann daraufhin sein Freund Rene Benko die „Kronen Zeitung“ auf schwarz. Dinge, die man einem wodka-seligen HC Strache ankreidete, wurden längst im Hinterzimmer der österreichischen Volkspartei geplant, bezahlt, gemacht. Die liebe Claudia Roth hat sich diese Verfahrensweisen nun zu eigen gemacht. Spät aber doch. Dabei hat „die Frau, deren politisches Geschäftsmodell bislang auch darauf beruhte, kritischen Medien die Verbreitung von Hetze zu unterstellen“ (K.-R. Mai), alles dafür getan, um wie „ARD und ZDF, aber auch SPDGRÜNELINKECDUCSU und seit kurzem auch die FDP […], um den Begriff „Qualitätsjournalismus“ zum Synonym für Agitation und Propaganda zu machen.“ (K.-R. Mai).

Wie genau und simpel das geht, haben die österreichischen Schwarzen 2019 gezeigt. Da gab es vom Staat neun Millionen Euro Presseförderung. „Für Inserate“, schreibt das sozialdemokratische Online-Magazin „NeueZeit.at“, „nahmen öffentliche Stellen aber 20 Mal so viel Geld in die Hand: Insgesamt flossen 178 Millionen Euro Inseratengelder an die Medien. Dieses Ungleichgewicht vergrößerte sich in den letzten Jahren immer weiter. Auf der einen Seite schrumpft die staatliche Presseförderung, sie betrug 2004 noch 13,5 Millionen Euro. Auf der anderen Seite steigen die Ausgaben für Inserate an. Mit anderen Worten: Medien werden immer abhängiger von Inseraten und damit von Regierungen und Parteien.“ Ein Umstand übrigens, der die sogenannten „Alternativen Medien“ nicht betrifft.

Von der Verzerrung des wirtschaftlichen Wettbewerbs einmal abgesehen, leidet die freie Medienlandschaft auch unter einer inhaltlichen Schranke. Viele Politiker aus dem freiheitlich-blauen Lager halten es mehr damit, sich bei der arrivierten Presse Liebkind zumachen, als die authentische Reflexion zu suchen und zu initiieren. Freiheitliche „Exklusivität“ beispielsweise haben „Spiegel“, ORF, die „Süddeutsche“ und der „Standard“ nicht verdient, aber die freie Presse; dann kommen Reichweiten und Gelder von selbst.

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