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EuGH-Urteil: Russia Today bleibt in EU verboten

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Das Gericht reagierte auf einen Antrag des Senders Russia Today France, der in dem für ihn in der EU geltenden Sendeverbot eine Verletzung der Meinungsfreiheit sah.

Seit Anfang März dürfen die russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU nicht senden, weil ihnen die Verbreitung von Kriegspropaganda vorgeworfen wird. RT ist nun mit einer Klage gegen ein EU-Sendeverbot gescheitert. „Das Gericht weist die Klage in vollem Umfang ab“, hieß es in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Alle Verbreitungswege bleiben gesperrt

Die Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen davon sind auch RT-Ableger wie RT auf Deutsch oder Französisch. Die EU hat mittlerweile drei weiteren Sendern die Sendefrequenzen gestrichen. Im konkreten Fall klagte der französische Ableger RT France gegen die Sanktionen und begründete dies damit, dass der Sender sich zuvor nicht habe gegen die Anschuldigungen verteidigen dürfen. Zudem würden Meinungs- und Informationsfreiheit, das Recht auf unternehmerische Betätigung und der Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verletzt. Auch stellte RT France infrage, ob der Rat der EU die fragliche Entscheidung überhaupt treffen durfte.

EuGH weist alle Punkte ab

All diese Punkte wies das EU-Gericht am Mittwoch zurück. Die Richter argumentierten unter anderem, dass die verhängten Sanktionen „unter Berücksichtigung des außergewöhnlichen Kontextes“ mit Blick „auf die verfolgten Ziele angemessen und erforderlich“ seien. Auch griffen die Strafmaßnahmen nicht unverhältnismäßig in die unternehmerische Freiheit des Senders ein, da sie vorübergehend und umkehrbar seien.

Zudem habe der Rat der EU belegt, dass RT France „aktiv die Destabilisierungs- und Aggressionspolitik“ Russlands gegen die Ukraine unterstützt habe. Der Sender habe zudem Informationen ausgestrahlt, die den Krieg gegen die Ukraine rechtfertigten und eine erhebliche Bedrohung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit der EU darstellen könnten. RT France kann gegen diese Entscheidung Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof einlegen.

Kreml droht mit Druck

Russlands Präsidialamt bezeichnet die aktuelle Gerichtsentscheidung als „extrem negativ“ und kündigt ähnliche Maßnahmen gegen westliche Medien an. Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte vor der Presse, Russia Today könne in Europa nicht arbeiten. Er hoffe aber, es würden Schlupflöcher gefunden, um den Sendebetrieb fortzusetzen.

Der Kremlsprecher betonte auch, dass Russland „ebenbürtige Maßnahmen des Drucks“ gegen westliche Massenmedien ergreifen, die dort arbeiten. „Wir werden sie auch nicht in unserem Land arbeiten lassen, und hier wird es keine weiche Haltung geben“, so Peskow.

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