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Deutschland

Baden-Württemberg: Verfassungsschutz stuft AfD als Verdachtsfall ein

Redaktion

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Die AfD spricht von einem „reinen Willkürakt“ und kündigt rechtliche Schritte gegen die Einstufung durch den baden-württembergischen Verfassungsschutz an.

Stuttgart. – Der Verfassungsschutz hat die AfD in Baden-Württemberg als Verdachtsobjekt eingestuft. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart bei der Präsentation des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2021. Bislang beobachtete der Verfassungsschutz nur die Jugendorganisation „Junge Alternative“ und den bereits aufgelösten „Flügel“ der Partei.

Weidel: „Reiner Willkürakt“

AfD-Co-Parteichefin Alice Weidel kündigte bereits rechtliche Schritte dagegen an. „Die Einstufung der AfD Baden-Württemberg als Beobachtungsobjekt ist vollkommen ungerechtfertigt und ein reiner Willkürakt. Die AfD als regierungskritische Oppositionspartei soll offensichtlich mundtot gemacht werden“, sagte Weidel.

Der baden-württembergische AfD-Fraktionschef Bernd Gögel zeigte sich wiederum verwundert darüber, dass die Einstufung als Verdachtsobjekt zwei Tage vor dem AfD-Parteitag komme, obwohl das Verfahren vor dem OVG Münster noch gar nicht ausgeurteilt sei. „Insofern ist für uns rätselhaft, wie das Landesamt in Baden-Württemberg zu neuen Erkenntnissen gekommen ist – die uns noch gar nicht vorliegen“, so Gögel. Der Verdacht liege nahe, dass die „stärkste regierungskritische Partei“ weiter beschädigt werden solle.

„Hinzu kommt, dass angesichts der explodierenden Zahlen linksextremistischer Straftaten, die in den letzten beiden Jahren um knapp 50 Prozent angestiegen sind, für uns der Verdacht naheliegt, damit von Strobls Versagen abzulenken. Wenn dpa das Landesamt für Verfassungsschutz bereits als Geheimdienst bezeichnet, dann dürfen wir es inzwischen auch als Stasi 2.0 einstufen“, kritisierte der AfD-Fraktionsvorsitzende.

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