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Deutschland

CDU-Korruptionsskandal? Harbarth unter Druck

Redaktion

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Vom CDU-Fraktionsvize zum höchsten Richteramt der deutschen Bundesrepublik. Stephan Harbarth war Angela Merkels enger Vertrauter und genoss ihre persönliche Förderung in sein jetziges Amt, doch dieser Prozess gilt als höchst problematisch.

Karlsruhe. – Der Präsident des Bundesverfassungsgericht Stephan Harbarth und die Universität Heidelberg stehen unter Druck. Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, dass die Hochschule die Namen der externen Gutachter für die Ernennung Harbarths zum Honorarprofessor herausgeben müsse, wird erneut die Frage nach der Rechtmäßigkeit und der politischen Bedeutung der Ernennung aufgeworfen.

Problematische Ernennung

Zwar will die Universität in Berufung gehen, doch erscheint bereits dieses Vorgehen dubios. Immerhin wären genau die Namen und Bekanntschaften dieser Gutachter entscheidend für die Beantwortung der offenen Fragen um Harbarth, die sich seit seinem rasanten Aufstieg verdichten. Innerhalb weniger Jahre wandelte er sich vom CDU-Politiker zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und dies auf Basis einer undurchsichtig erworbenen Honorarprofessur.

Regierungsnah statt verfassungstreu

Ein Skandal um den Präsidenten Harbath würde ein äußerst schlechtes Bild auf das Bundesverfassungsgericht werden. Bereits die gemeinsamen Abendessen des Richters mit Altkanzlerin Merkel während ihrer Regierung und eine Liste vieler weiterer unangemessener Verhaltensweisen, lassen an ihm und der Integrität seiner Urteile Zweifel aufkommen. Eine derartige Schwächung des Vertrauens in das Bundesverfassungsgericht hätte weitreichende Konsequenzen. Immerhin ist es mit dem Bundespräsidenten eines der wenigen Institutionen, die sich explizit als Mittel zum Schutz der Bevölkerung gegen die Regierung in Stellung bringen lassen und gilt nicht umsonst seit dem Staatsrechtler Carl Schmitt als wichtige „Integrationsfigur“ für die Gesellschaft.


Mehr zum Thema:

Vor Prozess: Merkel lud Richter zum Abendessen ins Kanzleramt (13.07.2021)

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