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London schickt bald erste illegale Migranten nach Ruanda

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Großbritannien hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, dass das afrikanische Land illegale Migranten aufnimmt, die in Großbritannien ankommen. Mitte Juni soll der Plan in die Tat umgesetzt werden.

London. – Am 14. Juni sollen die ersten Abschiebeflüge mit illegalen Migranten von Großbritannien nach Ruanda starten. Das Innenministerium in London teilte am Dienstag mit, es habe den ersten illegal eingereisten Migranten die Bescheide zugestellt. Es handele sich um den „letzten administrativen Schritt“, um ein Abkommen mit Ruanda in Kraft zu setzen. Dänemark soll Medienberichten zufolge bereits eine ähnliches Abkommen mit der Regierung in Kigali planen.

Fokus auf alleinstehenden jungen Männern

Die Vereinbarung zwischen den beiden Ländern sieht vor, dass illegal in Großbritannien angekommene Migranten in das ostafrikanische Land geflogen werden und dort Asyl beantragen können. Damit will die konservative Regierung ein Brexit-Versprechen umsetzen. Zuletzt hatte die Ankunft von illegalen Migranten, die über den Ärmelkanal bis nach Großbritannien gelangt sind, zugenommen.

Vor sechs Wochen hatte Premierminister Boris Johnson den Plan erläutert. Demnach erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Der Fokus liege auf alleinstehenden jungen Männern, vor allem auch solchen, die als Wirtschaftsmigranten angesehen werden. Ruanda bietet den Asylsuchenden dann die Möglichkeit, sich dauerhaft in dem afrikanischen Staat niederzulassen. „Dieser Ansatz wurde so noch nie ausprobiert, es ist etwas Neues“, erklärt Regierungssprecherin Yolande Makolo. „Wir sehen uns als Teil der Lösung für ein globales Problem. Afrika muss nicht immer der Empfänger von Ideen oder Lösungen sein, wir können auch Lösungen anbieten.“

Patel: „Menschenschmuggel stoppen“

Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als Land präsentiert, das gerne Migranten aufnimmt. „Viele Ruander waren selbst Flüchtlinge“, erklärt Makolo. Es gibt auch ein von der EU unterstütztes Abkommen zwischen dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), der Afrikanischen Union und Ruanda, Migranten aus Libyen aufzunehmen.

„Unsere weltweit führende Partnerschaft mit Ruanda ist ein Schlüsselelement unserer Strategie, das kaputte Asylsystem zu überholen und das Geschäftsmodell böser Menschenschmuggler zu durchbrechen“, sagte die britische Innenministerin Priti Patel. Es werde zwar Versuche geben, die Abläufe und Abschiebungen zu verzögern, doch sie werde sich davon nicht abschrecken lassen. Indes werfen Menschenrechtler der Regierung von Johnson vor, die Abmachung mit Ruanda verstoße gegen das Asylrecht. Zudem berichten Hilfsorganisationen, dass nach der Ankündigung des Abkommens schon etliche Migranten aus Angst vor Abschiebung nach Ruanda untergetaucht seien.

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