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Orban: „Wir werden unsere Grenzen weiter verteidigen“

Redaktion

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Bei seiner Antrittsrede am Montag rechnete Viktor Orban erneut mit der EU-Politik ab und warnte vor einem „europäischen Bevölkerungsaustausch-Programm. Dennoch bekannte sich der ungarische Premier weiterhin zur EU-Mitgliedschaft seines Landes.

Budapest. – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist am Montag eineinhalb Monate nach seinem Wahlsieg im April erneut vereidigt worden. Bei seiner Antrittsrede im Parlament in Budapest ging der konservative Politiker neben innenpolitischen Themen auch auf den Ukraine-Krieg und die Probleme mit der EU ein.

Zum Krieg in der Ukraine erklärte Orban, er wolle einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche. An dieser Position werde Ungarn weiterhin festhalten. Außerdem betonte er, dass Russland der Aggressor in dem Krieg sei und man deshalb die Ukraine unterstütze.

Die europäischen Führer seien überzeugt davon, Russland durch Sanktionen in die Knie zu zwingen. „Das mag auf dem Papier funktionieren“, sagte Orban. Er könne, aber an keine Embargos erinnern, die für ihre Initiatoren erfolgreich geendet hätten. Die EU-Sanktionen gegen Russland wolle er nur mittragen, „solange sie nicht die rote Linie der ungarischen wirtschaftlichen Selbstverteidigung überschreiten“ und die Energiesicherheit des Landes nicht gefährden.

„Werden unsere Grenzen weiter verteidigen“

Mehrmals attackierte Orban die EU mit scharfen Worten. „Brüssel missbraucht jeden Tag seine Befugnisse und versucht, uns schlechte und fremde Dinge aufzuzwingen“, sagte Orban unter anderem mit Verweis auf die Themen Migration und Gender. „Aber wir werden unsere Grenzen weiter verteidigen, wir werden den Zaun nicht abbauen und wir werden keine Migranten hereinlassen. Wir werden unsere Familien schützen, wir werden keine Gender-Aktivisten in unsere Schulen lassen, und in Ungarn soll ein Vater ein Mann sein, eine Mutter eine Frau, und unsere Kinder sollen in Ruhe gelassen werden.“

Der EU warf er vor, die Souveränität der Mitgliedsstaaten zu untergraben und „ein neues europäisches Imperium“ zu errichten. Weiters warnte Orban vor „Gender-Wahnsinn“ und einem „massiven europäischen Bevölkerungsaustausch-Programm“. Christliche Kinder würden in diesem Programm durch Migranten aus anderen Zivilisationen ersetzt werden.

Dennoch betonte der Ministerpräsident erneut, dass es im Interesse Ungarns sei, in der EU zu bleiben. „Vor dreißig Jahren dachten wir, dass Europa unsere Zukunft ist; heute denken wir, dass wir die Zukunft Europas sind“, so Orban.

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