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Deutschland

Gögel (AfD): Regierung auf dem linksextremen Auge blind

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Dass die Politik einseitig ihre Schwerpunkte in der „Extremismusprävention“ setzt, ist neu. Anlässlich eines neuen Falles wird jedoch Kritik von Seiten der patriotischen Opposition laut.

Stuttgart. – “Vier volle Stellen gegen Rechtsextremismus bedeuten vier fehlende Stellen gegen Linksextremismus und Islamismus“, so kommentierte Baden-Württembergs AfD-Fraktionschef Bernd Gögel die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne), die „Dokumentationsstelle Rechtsextremismus“ in Karlsruhe auszubauen und ihr ein jährliches Budget von 830.000 Euro zu geben. „Und wieder einmal beweist sich, dass diese Landesregierung auf dem linken Auge blind ist“, so Gögel weiter.

Dabei stiegen „linke Straftaten“ in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr um 32 Prozent, während „rechte Straftaten“ sogar um fünf Prozent sanken. Hinzukommt: Bei vielen „rechten Straftaten“ handelt es sich um Propagandadelikte, die es im linken Spektrum gar nicht gibt, etwa das Nutzen verbotener Symbole. Auch das kritisiert die AfD in ihrer Stellungnahme: „Das Zeigen des ‚Rot-Front‘-Grußes oder eines Bilds von Che Guevara ist eben nicht strafbar. Bei diesen Zahlen unisono mit Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer noch den ‚Kampf gegen rechts‘ zu forcieren, da von dort ‚die größte Gefahr für die Demokratie‘ ausgehe, ist absurd und zeigt die ideologische Verblendung der Landesregierung, die sich außerhalb der Realität bewegt.“

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