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Österreich: Regierung setzt Impfpflicht aus

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Das Gesetz zur Impfpflicht, das erst vor wenigen Wochen in Kraft getreten war, wird nun nicht mehr gelten. Das heißt, dass vorerst auch niemand gestraft wird, der noch nicht geimpft ist.

Wien. – Am Mittwoch hat die Kommission zur Evaluierung der Impfpflicht ihren ersten Bericht vorgelegt. Nach dem Ministerrat haben Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und der neue Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) bekanntgegeben, dass die Impfpflicht ausgesetzt wird. Der Grundrechtseingriff sei momentan nicht gerechtfertigt, so Edtstadler. Eine neuerliche Evaluierung soll laut Rauch im Mai oder Juni erfolgen.

Gesetz könnte wieder aktiviert werden

Beide betonten, dass man damit flexibel auf die Situation reagieren wolle – so sei das stets vorgesehen gewesen. Damit gilt die Impfpflicht als Ganzes nicht mehr und wird vollständig auf Eis gelegt. Auch eine teilweise Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen, etwa Lehrer oder Beschäftigte im Gesundheitswesen, wird es demnach nicht geben. Im Fall des Falles könne man das Gesetz aber wieder aktivieren, betonte Edtstadler.

Gesundheitsminister Rauch appellierte, sich jedenfalls impfen zu lassen. Denn im Herbst könne wieder eine neue Variante kommen, man wisse nicht, wie sich das Virus witer verhalte. Es brauche außerdem weiterhin ein breites „System an Anreizen“, um die Menschen von der Impfung zu überzeugen, meinte der Gesundheitsminister.

Vorerst keine Strafen für Ungeimpfte

Der Stufenplan der Regierung hätte vorgesehen, dass Ungeimpfte ab dem 15. März gestraft werden sollen. Die Polizei sollte in der Phase zwei im Rahmen ihrer Kontrollen den Impfnachweis überprüfen und einen Verstoß bei den Bezirksverwaltungsbehörden anzeigen. In Phase drei, für die es kein konkretes Datum gab, wäre es dann zu einem automationsunterstützten Datenabgleich gekommen, um die Ungeimpften grundsätzlich zu eruieren.

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