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Meinung

Der Putinversteher (I): Messen mit zweierlei Maß

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Wenn sich historische Ereignisse überschlagen – und der zur Stunde laufende Krieg in der Ukraine ist zweifelsfrei ein solches Ereignis – ist sowohl die Beurteilung der Lage als auch die Einordnung des eigenen Standpunktes und die Reflexion der bisherigen Überzeugungen höchst schwierig und – um ein Modewort zu gebrauchen – volatil.

Vladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, galt schon in der Vergangenheit als Reibebaum bei jenen, deren politische Sympathien im anglo-amerikanischen Raum und dort wiederum eher im linken oder liberalen Eck zu finden war. Putin war so etwas wie die „Antithese“ zum westlichen Zeitgeist, das Gegenteil von stromlinienförmig und seine gesellschaftspolitische Ausrichtung passte so gar nicht zum „Genderzeitgeist“, zu den Problemchen der westlichen Welt, die sich in den vergangenen Jahren zwischen Lastenfahrrad, Greta Thunberg und #metoo-Bewegung und Diversitätsdebatte verloren hatte.

Putin als Anker

An Vladimir Putin ist die westliche Identitätspolitik vorbeigegangen, der westeuropäische Zeitgeist konnte sich daher an Putin phantastisch reiben. Auch als im Jahr 2020 die Corona-Pandemie die Staaten fest im Griff hatte, war es Russland, das den ersten Impfstoff auf den Markt brachte. Und ob der „Westen“ das goutierte – ob jene Geimpften, die in Russland dann als „immunisiert“ galten, in anderen Staaten anerkannt wurden oder nicht – war dem Präsidenten herzlich egal. Er machte sein Ding, er war unkonventionell und die Kritik des Westens prallten emotionslos ab.

Für viele der „alten weißen Männer“, wie uns die Sprache der linken Dialektik so gerne abwertend nennt, war dieser Vladimir Putin auch ein Anker, denn während man in Europa für eine flapsige Bemerkung sehr schnell einen sogenannten „Shitstorm“ erntet, während die Meinungsmacher – auch repräsentiert durch sog. „Alphajournalisten“ – mittels Moraldebatte die willkürlichen Grenzen der politischen Korrektheit mal so und mal so definieren, vermittelt das russische Imperium, dieser staatliche und gesellschaftliche Koloss Ruhe, Gelassenheit und Konservativismus (welch abscheuliches Wort …).

Wenn wieder einmal in einer hysterisch besetzten Runde des öffentlichen Rundfunks über Putin hergezogen wurde, dann konnte man sich sicher sein: Ganz so falsch lag man mit den eigenen Beurteilungen gar nicht. Ganz im Gegenteil.

Durch Russland fühlten sich vor allem jene repräsentiert, die an konservative Heimat- und Familienwerte glauben, deren politische Agenda nicht von Alarmismus und Hysterie geprägt ist, und auch all jene, die der Ansicht sind, dass Gesellschaftspolitik nicht von einer lauten politischen Minderheit verordnet und mit dem pädagogischen Zeigefinger auferlegt werden darf.

Und was war mit den Menschenrechtsverletzungen in Russland? Hat die der „Putinversteher“ einfach akzeptiert? Die Auftragsmorde? Die Gefängnisstrafen für Oppositionelle? Die Verfolgung Homosexueller?

Nun, damit man mich hier nicht falsch versteht: Nein, Menschenrechtsverletzungen kann niemand akzeptieren. Und nein, man kann die russischen Verhältnisse auch nicht mit jenen der angeblich „ach so aufgeklärten Demokratien“ in Westeuropa vergleichen. Russland ist eine Autokratie. Punkt. Das hat nie jemand bestritten. Die Verlogenheit, wie jedoch im Westen mit zweierlei Maß gemessen wird, muss auch hier einmal mehr besprochen sein.

Das Messen mit zweierlei Maß – Quod licet Iovi, non licet bovi

Während jede Demonstration in Moskau, wo ein paar hundert Menschen festgenommen werden, bei uns ganze Nachrichtenblöcke füllt, spricht niemand über die Repressionen der Chinesen gegen über den Uiguren. Wenn etwa ein chinesischer Staatsbesuch in Wien stattfindet, dann wird die Demonstration der Tibeter einfach aus „Sichtweite“ verbannt. Weil mit den Chinesen wollen wir doch gute Geschäft machen …

Wenn die USA – momentan – wieder einmal – die engsten Verbündeten Europas – gute Geschäfte mit Saudi Arabien macht, dann ist uns das keine Empörung wert. Obwohl dort Menschen ausgepeitscht, gesteinigt und ermordet werden. Wenn etwa die Punkband Pussy Riot in der Christ-Erlöser-Kathedrale den Ambo entern, um ihre Protestaktion dort abzuhalten und daraufhin verhaftet werden, dann gibt es Solidaritätsadressen aus ganz Europa. Dass durch solch eine Aktion auch religiöse Gefühle verletzt werden können, wird bei den Gutmenschen indes einfach nicht mehr zur Kenntnis genommen. Andere Länder, andere Sitten, könnte man meinen, aber bei Putin ist das eben was anderes. Da ist es „politisch korrekt“ sich zu empören, zu zeigen, dass man zu „den Guten“ gehört, dass man auf der richtigen Seite steht.

Aber das war nicht immer so. Dieser Vladimir Putin hat uns jedenfalls in der Vergangenheit ganz schön eingekocht. Der sympathische Russe, der auch noch dazu perfekt Deutsch spricht. Was für ein Glücksfall …

Wer erinnert sich nicht an seinen charmanten Auftritt im September 2001 im deutschen Bundestag. Erstmals sprach ein russisches Staatsoberhaupt im deutschen Parlament. Viel Süßholz wurde da geraspelt – von beiden Seiten. Spätestens als Putin auf Deutsch zu sprechen begann, konnte man sich seiner Anziehungskraft nur schwer entziehen. Endlich ein russisches Staatsoberhaupt, das Entspannung bringt. Frieden in Europa – eine oftmals verwendete Phrase, war nicht nur auf lange Sicht gesichert, mit Putin als Freund der Deutschen kann es ja nur eine gute Zukunft für diesen gerüttelten Kontinent geben. Was für ein Glücksfall.

Damals war der Jugoslawien-Krieg erst sechs Jahre vorbei. Jetzt war ein Ende der Nachkriegsordnung in greifbarer Nähe. Und doch sollte alles anders kommen, und zwar ganz anders.

Als Vladimir Putin bei der Sicherheitskonferenz 2007 in München die NATO-Erweiterung der Amerikaner verdammte, sagte er dort wörtlich: „…es ist offensichtlich, dass der Prozess der NATO-Erweiterung (…) ein provozierender Faktor (ist), der das Niveau des gegenseitigen Vertrauens senkt. Nun haben wir das Recht zu fragen: Gegen wen richtet sich diese Erweiterung? Und was ist aus jenen Versicherungen geworden, die uns die westlichen Partner nach dem Zerfall des Warschauer Vertrages gegeben haben? Wo sind jetzt diese Erklärungen? An sie erinnert man sich nicht einmal mehr.“1

Die Nato rüstet weiter auf – nur gegen wen und warum?

Also bereits vor 15 Jahren warnte Putin den Westen – damals noch als hoch angesehener Staatschef –, dass die NATO-Erweiterung das subjektive Sicherheitsgefühl der Russen massiv einschränkt. Was den russischen Präsidenten damals so erzürnt hat, kann nur vermutet werden, aber er bezieht sich in seiner Rede ausdrücklich auf den damaligen italienischen Verteidigungsminister Arturo Parisi. Putin merkte dabei an, dass „der Verteidigungsminister Italiens gesagt hat, (…) dass die Anwendung von Gewalt nur dann als legitim gilt, wenn sie auf der Grundlage einer Entscheidung der NATO, der EU oder der UNO basiert“.2

Eine Legitimationsdebatte auf diesem Niveau muss für einen Staat wie Russland natürlich als eine Provokation der besonderen Art wahrgenommen werden.

Jahre später merkte der ehemalige KPdSU-Chef Michael Gorbatschow in einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Der Spiegel“ an, dass 68 Prozent der Deutschen in der Frage der Nato-Erweiterung jedenfalls auf Putins Seite gestanden sind. Auf die Frage, ob er, Gorbatschow, von den Deutschen heute enttäuscht sei, antwortete der ehemalige Kreml-Chef wenig schmeichelhaft: „In Deutschland gibt es viele Leute, die sich an der Teilung (Europas, Anm.d.V.) beteiligen wollen.“3

Der Bruch zwischen Russland und dem Westen ist also keineswegs eine kurzzeitige Laune eines völlig verrückt gewordenen Politikers, vielmehr hat– auch unter den Augen der Weltöffentlichkeit – eine Entfremdung stattgefunden.

Erste große Risse in der Liebensbeziehung!

Erste große Risse bekam das Verhältnis im Zuge des Kaukasuskriegs 2008, nachdem Russland die Unabhängigkeit Abchasiens und dessen Loslösung von Georgien offiziell anerkannt hatte. Überhaupt wird im europäischen Selbstverständnis wenig Wert auf die mannigfaltigen Interessenslagen innerhalb der ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken – wie etwa in Südossetien – gelegt. Wer etwa hat in Zentraleuropa den ständigen Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan rund um die Enklave Bergkarabach im Auge? Wo war der große humanistische Aufschrei, als im Jahr 2020 aserbaidschanische Truppen, die nicht anerkannte Repubik Arzach überrannt haben? Mehrere tausend Tote waren zu beklagen, aber hier kommt natürlich auch zum Tragen, dass gerade Aserbaidschan in der Vergangenheit viele europäische Politiker mittels finanzieller Anreize zu „Freunden“ gemacht hat. Formel-1-Rennen und VIP-Paket inklusive …

Bei aller europäische Überheblichkeit sollten wir nie vergessen, dass es natürlich auch im postsowjetischen Hinterland geopolitische Interessen Russlands gibt, die wir – allesamt „Standard“, „Presse“ und „New York Times“ „gebildet“ – überhaupt nicht verstehen können und mit denen sich der Durchschnittseuropäer nicht – oder eben nur am Rande – auseinandersetzt. Als weiterführende Literatur sei in diesem Zusammenhang das Buch „Brennpunkt Berg-Karabach“ von Christoph Benedikter genannt.

(Den zweiten Teil des Kommentars HIER lesen.)

1 http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html

2 ebd.

3 https://www.youtube.com/watch?v=IipaGt9WmcE

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