Sanktionen: Frankreich will Immobilien und Yachten konfiszieren

Frankreich nimmt die Besitztümer kremlnaher Russen ins Visier und will diese nach Möglichkeit beschlagnahmen. Zudem will Paris gegen „russische Propagandaorgane“ vorgehen.

Paris. – Frankreich will Immobilien, Yachten und Luxusautos regierungsnaher Russen konfiszieren. „Wir werden alle russischen Persönlichkeiten ausmachen, die in Frankreich Besitztümer haben und die wegen ihrer Regierungsnähe zu den EU-Sanktionen hinzugefügt werden können“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire heute in Paris. „Wir werden juristische Mittel nutzen, um all diese Güter zu konfiszieren“, betonte er.

Verbot von RT und Sputnik

Derzeit würden auf Bitte von Präsident Emmanuel Macron alle Besitztümer von Russen geprüft, die bereits von Sanktionen betroffen seien, so Le Maire. Dazu zählten insbesondere Immobilien, Yachten und Luxusautos. Viele reiche Russen haben Sommerresidenzen an der französischen Cote d’Azur. Dort liegen auch viele Luxusyachten russischer Eigentümer in den Häfen.

Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian will zudem „sehr bald“ Maßnahmen gegen „russische Propagandaorgane“ ergreifen. Die EU hatte am Sonntag ein Verbot der russischen Staatsmedien RT und Sputnik beschlossen. Die Chefin von RT Frankreich bezeichnete das als eine „Verletzung des Rechtsstaats und der Meinungsfreiheit“. Die Entscheidung sei nicht gerechtfertigt, schrieb die Senderchefin Xenia Fedorova auf Twitter.

Macron und Putin bleiben in Kontakt

Der französische Präsident hat indes mit Wladimir Putin telefoniert, das bestätigte die Präsidentschaftskanzlei. Er habe auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen sofortigen Waffenstillstand und das Ende von Angriffen auf Zivilisten und auf zivile Infrastruktur gefordert. Putin habe ihm zugesagt, dass er sich dafür einsetzen werde, so Macron. Die beiden wollen in den kommenden Tagen in Kontakt bleiben.