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Österreich

Haslauer (ÖVP) plädiert für Aussetzen der Impfpflicht

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Vor Eintritt der Strafbarkeit soll evaluiert werden, ob die Impfpflicht für die Verhinderung der Überlastung der medizinischen Versorgung noch geeignet sei.

Wien. – Im Ö1-Mittagsjournal zeigte sich Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) „skeptisch“ gegenüber der Impfpflicht. Es solle noch vor dem 15. März, also dem Eintritt der Strafbarkeit, evaluiert werden, ob die Impfpflicht noch geeignet sei, um eine Überlastung der medizinischen Versorgung zu verhindern. Entscheide die begleitende Kommission, dass dem nicht so sei, könne man die Impfpflicht Mitte März „nicht scharf stellen“.

Derzeit keine Überlastung erkennbar

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, das Gesetz ständig auf seine Verhältnismäßigkeit hin zu prüfen. Die Impfpflicht sei ein Grundrechtseingriff, dem stehe das Verhindern einer Überlastung der medizinischen Versorgung gegenüber, sagte Haslauer. Eine Überlastung zeichne sich derzeit weder auf Intensiv- noch auf Normalstationen ab.

Wann eine Kommission, die die Impfpflicht laufend überprüfen wird, zusammentrifft, wird laut Gesundheitsministerium in den kommenden Wochen festgelegt. Für Hauslauer ist das „zu langfristig gedacht“. Er plädierte, die Entwicklungen in den nächsten Wochen zu beobachten. Anfang März solle die Kommission dann einberufen werden und entscheiden, ob die Impfpflicht noch geeignet ist. Das Gesetz bleibe auch bei einem negativen Bescheid der Kommission weiterhin bestehen, es werde nur nicht „scharf gestellt“.

Kickl: „Reaktionen sollten Regierung zu denken geben“

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl reagierte in einer aktuellen Stellungnahme mit folgenden Worten auf das Haslauer-Interview: „Schön langsam beginnen in Sachen Impfzwang auch die eigenen schwarzen Landeskaiser umzufallen.“ Kickl selbst glaubt, dass der Impfzwang noch zum „phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“ werden könnte.

Es sei somit klar, „dass die Eitelkeit von ÖVP-Kanzler Nehammer und dem grünen Gesundheitsminister Mückstein, den Impfzwang ‚Koste es, was es wolle‘ durchzudrücken, ein jähes Ende finde.“ Wenn es selbst den eigenen Landeshauptleuten reiche, der Bevölkerung zu schaden und Druck auszuüben, sollte das den „Großkopferten“ von ÖVP und Grünen zu denken geben. Es werde sich nun zeigen, ob die Ankündigungen von Haslauer „nicht wieder nur eine ÖVP-Beruhigungspille für einen großen Teil der Bevölkerung ist“, so Kickl, oder ob es doch noch „einen letzten vernünftigen Schwarzen“ gibt.

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