Connect with us

Österreich

Kickl zu Asylpolitik: „Es braucht eine Festung Europa“

Redaktion

Published

on

„Es braucht eine Festung Europa – und solange es die nicht gibt, bauen wir die ‚Festung Österreich‘. Das muss die Botschaft Karners an die EU und an illegale Einwanderer und Schlepper sein. Auch da verrät die ÖVP die eigene Bevölkerung“, erklärte FPÖ-Chef Kickl.

Wien. – FPÖ-Chef Herbert Kickl hat scharfe Kritik an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geübt. Hintergrund ist die Diskussion um Geldstrafen für EU-Länder, die keine Migranten aufnehmen wollen. „Das kommt für uns nicht in Frage! ‚No Way‘ das ist die Botschaft, welche die EU und vor allem Österreich an illegale Migranten und Schlepper zu senden hat“, erklärte Kickl in einer Aussendung. Laut Medienberichten habe auch Innenminister Karner diesem „Wahnwitz-Vorschlag“ des französischen Innenministers beim Treffen der EU-Innenminister in Frankreich zugestimmt. „Das ist Verrat an unserer Bevölkerung“, betonte Kickl.

Karner dementierte anschließend entsprechende Medienberichte. Demnach habe es beim Treffen der EU-Innenminister keine Einigung gegeben. Österreich lehne die Aufnahme von Migranten ab, bekräftigte der Innenminister.

„Das Innenministerium hat zwar halbherzig dementiert, aber groß kann die Gegenwehr Karners jedenfalls nicht gewesen sein. Wie sonst käme diese Aussage des französischen Innenministers zustande?“, reagierte Kickl auf Karners Dementi.

Explodierende Asylzahlen

Die Taktik der ÖVP in der Asylfrage sei bekannt: „Ihre angeblich restriktive Asylpolitik besteht lediglich aus vollmundigen Versprechen, denen nachweislich keine entsprechenden Taten folgen. Der beste Beweis dafür sind die explodierenden Asylzahlen in Österreich. Allein vergangenes Jahr musste das Innenministerium rund 40.000 Aufgriffe von illegalen Einwanderern zugeben“, erinnerte der FPÖ-Chef.

Bei der Asyldiskussion habe Karner – wie schon sein ÖVP-Amtsvorgänger Nehammer – das Visier völlig falsch eingestellt: „Das Ziel muss sein, die illegale Einwanderung zu stoppen – statt über die Verteilung von illegalen Einwanderern in der EU zu reden“, betonte Kickl.

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt