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Meinung

Schwarz auf weiß: Türkis-Grüner Postenschacher

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Kurz vor der Drucklegung dieser Studie wird ein Geheimpapier an die Medien gespielt, das all das belegt und erhärtet, was diese Analyse über die Grünen herausgearbeitet hat. Es handelt sich dabei um einen Sideletter, eine Vereinbarung zwischen den beiden Koalitionspartnern ÖVP und Grüne aus dem Jahr 2019. In dem zweiseitigen Papier wird festgehalten, auf welche Posten die Grünen im staatlichen und staatsnahen Bereich Anspruch erheben. Es geht um wichtige Stellen im ORF, dem Verfassungsgerichtshof ,der Finanzmarktaufsicht, der Nationalbank etc.

Das türkis-grüne Geheimpapier taucht auf, kurz nachdem ähnliche Vereinbarungen der türkis-blauen Vorgängerregierung, die bei der WKStA lagen, an den ORF und das Nachrichtenmagazin „Profil“ gespielt worden sind. Zweitere hätten dazu genutzt werden sollen, einen weiteren Skandal zu produzieren, um die beiden nicht-linken Parteien einmal mehr als korrupt und moralisch verkommen zu brandmarken, um sie in einem Ausmaß zu desavouieren, dass sich bei den kommenden Wahlen eine Mehrheit für die rot-grün-pinke Ampel ausgehen würde.

Das wurde mit der Veröffentlichung des türkis-grün Geheimpapiers konterkariert. Der Plan, ÖVP und FPÖ, die nach medialer Darstellung tief in einem Sumpf aus Korruption, Freunderlwirtschaft und Postenschacher stecken, die grüne Sauberpartei als strahlende Alternative gegenüberzustellen, funktionierte nach dem aufgeflogenen grünen Postenschacher nicht mehr.

Zwar messen viele Persönlichkeiten aus Medien und Justiz sowie einschlägige Experten mit zwei Maßstäben, aber beim Versuch, aus dem türkis-blauen Papier einen veritablen Skandal zu konstruieren und gleichzeitig die türkis-grünen Geheimvereinbarung zu ignorieren bzw. als gewöhnlichen politischen Vorgang dazustellen, stoßen selbst hartgesottene Haltungsjournalisten an ihre Grenzen.

Deshalb verlegten sich die Medien darauf, den grünen Postenschacher zu relativieren, umzudeuten bzw. auf Nebenaspekte abzulenken. Beispielhaft dafür ist ein „Profil“-Artikel. Das Nachrichtenmagazin versucht aus den zwei geheimen Vereinbarungen mit derselben Intention, zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte zu konstruieren. Während die Vereinbarungen zwischen ÖVP und FPÖ skandalisiert und kriminalisiert werden, bagatellisierte man die grünen Mauscheleien.

Da beschwert sich das „Profil“ im Gleichklang mit der Führungsspitze der Grünen, mit Werner Kogler und Sigrid Maurer, dass die türkis-grüne Vereinbarung überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Die Medien vermuten – wohl zu Recht – die ÖVP bzw. Kurz-Getreue dahinter. Wenn Verfahrensakten (illegal) geleakt werden, um der FPÖ zu schaden, interessieren sich weder das Justizministerium noch die Medien besonders dafür, wer die Akten an die Öffentlichkeit gespielt hat. Schaden Veröffentlichungen den Grünen, liegt die mediale Aufmerksamkeit weniger auf den entsprechenden Inhalten und Entdeckungen als auf der Frage, wie konnte das passieren? Medien und Grüne fragen sich dann recht unverblümt, wer hat uns verraten?

Das zeigt deutlich, dass die Grünen schlicht über die besseren und effektiveren Netzwerke in den relevanten Bereichen des Staates und der Gesellschaft verfügen, dass sie wesentlich erfolgreicher, sprich diskreter Postenschacher und Freunderlwirtschaft betreiben können, als jene Parteien, denen die Grünen dass gerne vorwerfen. Deshalb ist der aufgeflogene grüne Parteichef und Vizekanzler Werner Kogler empört. Er beschwert sich, dass an die Öffentlichkeit gelangte Geheimpapier „solle den Eindruck erwecken, alle Parteien seien gleich“. Dieses Statement sagt viel über das Selbstverständnis und die moralische Abgehobenheit der Grünen aus, man empfindet sich tatsächlich als moralisch überlegen, sieht sich als bessere Partei, zumal Postenschacher und Freunderlwirtschaft aus grüner Innenperspektive stets dem Wohl der Allgemeinheit dienen. Je mehr Grüne in wichtige Positionen gebracht werden können, desto besser für die Menschheit und den Planeten.

Die „Profil“-Journalisten betonen, dass das Papier „nicht Teil des WKStA-Akts ist (wo es auch nicht hingehört)“. Soll heißen: Nur Mauscheleien zwischen zwei nicht-linken Parteien sind ein Fall für die Justiz.

Zudem versucht man, dem türkis-grünen Postenschacher einen absurden Spin zugeben: Die Grünen wurden nach „Profil“-Darstellung dazu genötigt, sich ihre Posten im Verfassungsgerichtshof, der Nationalbank oder im ORF schriftlich von der ÖVP zusagen zu lassen. „Die ÖVP hat im Gestalten derartiger Vereinbarungen offenbar Routine“, schreibt das „Profil“. Die Grünen werden nach Darstellung der Mainstreammedien von den türkisen Korruptionsroutiniers völlig überrumpelt, wurden zu Opfern. Werner Kogler, Chef der grünen Umfärbungspartie, behauptet frech, der Geheimpakt existiere nur, damit die ÖVP nicht noch mehr Posten bekommen hätte. Selbst dass die Grünen ihren Widertand gegen ein Kopftuchverbot für Lehrkräfte im Tausch gegen den Vorstandsvorsitz im ORF-Stiftungsrat aufgegeben haben, versucht Kogler mit einer fadenscheinigen Schutzbehauptung in einen Erfolg, einen Akt der Zivilcourage umzudeuten. Er behauptet, er habe die ÖVP ausgetrickst, da er wusste, dass dieses Gesetz ohnehin verfassungswidrig sei. Die Sauberpartei hat, nachdem ihr Postenschacher aufgeflogen ist, schwarz auf weiß vorliegt, nicht einmal die Größe, das Offensichtliche einzugestehen. Man folgt dem Gauner-Motto, niemals etwas zugeben, alles abstreiten. Das funktioniert bei Grünen besonders gut, eben weil sie dank ihrer Freunderlwirtschaft, ihres Marsches durch die Institutionen, über viele Gesinnungsgenossen und linke Überzeugungstäter an den richtigen Stellen in Medien, Behörden, Justiz, Wissenschaft etc. verfügen.

Was das „Profil“ und die anderen linken Medien an dem türkis-grünen Deal eigentlich stört, ist nicht der Deal an sich, sondern nur, dass die Grünen nicht genügend Posten für sich rausschlagen konnten: „Im Unterschied zum ÖVP-FPÖ-Papier finden sich darin allerdings (mit einer Ausnahme) keine Namen, vielmehr Nominierungsrechte beider Parteien, die wiederum hauptsächlich die ÖVP für sich beansprucht hat“, heißt es im „Profil“.

Dass die 14-Prozent-Partei nicht zumindest die Hälfte der zur Verfügung stehenden Jobs und Posten ergattern konnte, empfinden linke Journalisten als Niederlage und als den eigentlichen Skandal. Die Grünen wollen immer unser Bestes, selbst wenn sie Posten schachern: „Die grüne Handschrift findet sich ganz am Schluss: ‚Grundsätzlich ist festzuhalten, dass alle Besetzungen auf Basis von Kompetenz und Qualifikation erfolgen‘“, schreibt das „Profil“ pausbäckig.

Das glauben sie dank jahrelanger Indoktrination, Autosuggestion und der linken Deutungshoheit tatsächlich, zumal Grün-sein für praktisch jeden Staatsjob die beste und höchste Qualifikation ist. Noch nie wurde eine grüne Postenbesetzung durch linke Medien kritisiert oder gar skandalisiert, selbst wenn grüne Kochbuchautorinnen in Aufsichtsräte staatsnaher Unternehmen berufen werden oder eine Umweltaktivisten mit einem Bachelor in Politikwissenschaften als Infrastrukturministerin dilettieren darf.


Demnächst bei uns als gratis Download: die FREILICH Politische Studie 13 „Green Jobs – Wie die Grünen und ihre Freunde durch die Institutionen marschieren“ im gratis Download.

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