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Meinung

„Es braucht eine Verstaatlichung des Gesundheitssystems!“

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Wer sich – nicht nur wegen der Corona-Problematik – mit dem deutschen Gesundheitssystem beschäftigt, wird schnell erkennen und am eigenen Leibe zu spüren bekommen, dass Vieles im Argen liegt.

Ein Leserkommentar

Vom zunehmenden Mangel an Landärzten, der abnehmenden Erreichbarkeit adäquater ärztlicher Versorgung abseits von Ballungszentren, bis hin zu den zum Teil horrenden Wartezeiten auf einen Facharzttermin. All dies sind, wie auch die aktuell prominenteste Baustelle, nämlich der Mangel an Pflegekräften und ärztlichem Personal in den Kliniken, Symptome einer Krankheit. Einer Krankheit, der wir selber durch eine verfehlte Gesundheitspolitik Tür und Tor geöffnet haben. Diese Krankheit ist die Anwendung der kapitalistischen Prinzipien der Gewinnmaximierung und Effizienzsteigerung ohne klar zu definieren, wer der Nutznießer dieser Prinzipen zu sein hat. Der Patient oder der Investor. Der Patient ist es definitiv nicht.

Am Altar des Kapitalismus geopfert

In dem Versuch, das von der Gemeinschaft getragene Gesundheitssystem effizienter und resistenter gegen finanzielle Ausbeutung zu gestalten, hat man die Gesundheit und das Wohlergehen der Patienten auf dem Altar des Kapitalismus geopfert.

Den Krankenhäusern und Praxen wurden im Rahmen von Gesundheitsreformen immer strengere und komplexere Budgetierungen und Abrechnungssysteme auferlegte.

Dies hatte den von der Politik gewünschten Effekt, dass „ineffiziente“ Häuser und Praxen schließen mussten. Diese auf rein finanzielle Aspekte fixierte Sichtweise lässt aber die Realität der ärztlichen Aufgabe völlig außer Acht und reißt zum Teil große Löcher in die flächendeckende und schnell zugängliche Versorgung. Die Planwirtschaft, mit der die Kassensitze verteilt werden, tut ihr Übriges.

Ein Kernpunkt des 2004 endgültig eingeführten DRG (Diagnosis Related Groups)-Systems ist die Pauschalbezahlung pro Krankheitsbild und Maßnahme, z.B. Operationen, mit nur begrenzter Möglichkeit der Individualisierung auf den reellen Bedarf des Patienten. Erst seit 2020 wird der Pflegeaufwand miteinbezogen.

Möchte man als Investor in diesem System möglichst die Gewinne maximieren, so bleiben einem nur wenige Möglichkeiten:

  1. möglichst viele Patienten in möglichst kurzer Zeit behandeln
  2. möglichst viele Operationen/Maßnahmen durchführen
  3. Personalkosten einsparen

Gewinnorientierte Gesundheitspolitik?

Keiner der drei oben genannten Möglichkeiten ist im Interesse des Patientenwohls. Durch Kontrollen der Krankenkassen wird einem zu großen Schindluder in den ersten zwei Punkten ein Riegel vorgeschoben. Weshalb man an der dritten Schraube dreht. So floriert das Geschäft der großen Krankenhäuser. Das Klinikumsunternehmen Fresenius Helios hat im Jahr 2020 ganze 666 Millionen Euro an Gewinn erwirtschaftet, während die Pflege und das ärztliche Personal unter einer immer dünner werdenden Personaldecke und immer höherer Arbeitsbelastung leiden müssen.

Die Schizophrenie dieses Systems zeigt sich auch im Einsatz der sog. Honorarärzte, die als „Söldner“ zu horrenden Löhnen zeitlich befristet in den Häuser arbeiten, obwohl eine festangestellte Kraft monatlich deutlich günstiger wäre. Allerdings kann man diese nicht so einfach loswerden, und sie müsste auch aus dem normalen Personalbudget bezahlt werden.

Die Frage, der man sich nun stellen muss ist, macht eine gewinnorientierte Gesundheitspolitik, bei der Investoren die Hauptnutznießer sind und bei der die Qualität und Verfügbarkeit der Versorgung von der finanziellen Rentabilität abhängig sind, Sinn? Zahlen nicht alle in die Krankenkassen ein? Und sollten deshalb unabhängig vom Wohnort die bestmögliche Versorgung erhalten?

Eine Therapie wäre die Verstaatlichung der gesamten klinischen Gesundheitsversorgung und eine Teilverstaatlichung der Arztpraxen im ländlichen Raum.

Dass Kliniken auch unter staatlicher Supervision florieren können, beweisen schon diverse Universitätskliniken. Im ländlichen Raum könnten den Ärzten als Angestellten des Staates attraktive Gehälter gezahlt werden, die nicht – wie heute – an das Patientenkollektiv im Einzugsgebiet gekoppelt wären.

Durch ein staatliches Krankenhaus-System könnte eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Krankenversorgung aufgebaut werden, in der die wirtschaftlich starken Häuser die weniger gewinnbringenden Häuser tragen. Die Gewinne, aus dem Geld unserer Krankenkassen, würden so nicht namenlosen Investoren zugutekommen, sondern dem Volk.

Sollten diese mal nicht reichen, so könnte man – so wie es heute schon stattfindet – mit Steuergeldern nachhelfen. Wo wären Steuergelder besser angelegt als in der Gesundheitsversorgung der Steuerzahler und ihrer Angehörigen?

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