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Deutschland

Ehemaliger Verfassungsrichter hält Impfpflicht für verfassungswidrig

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Die Diskussion um eine mögliche Impfpflicht geht in Deutschland weiter. Nun hat sich auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier kritisch zu Wort gemeldet.

Berlin/Karlsruhe. – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht „erhebliche Schwierigkeiten“ für eine mögliche Umsetzung der gesetzlichen Impfpflicht und will eine solche höchstens für ältere Personen. In einem den Medien vorliegenden Schreiben bewertet er eine allgemeine Impfpflicht für verfassungswidrig: „Auf der Basis des jetzigen Wissens- und Erkenntnisstands kann man meines Erachtens nicht überzeugend begründen, dass eine allgemeine gesetzliche Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechend wird“.

Grundsätzlich stellt er die Wirksamkeit der Impfung nicht in Frage, hat aber erhebliche Zweifel an der Umsetzbarkeit einer Impfpflicht. Seiner Ansicht nach sei die Bürokratie in Deutschland dazu nicht in der Lage: „Dabei wird fahrlässigerweise nicht bedacht, dass eine tragfähige gesetzliche Regelung, die den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt und die auch zügig und einigermaßen erfolgversprechend ohne langwierigen Aufbau eines bürokratischen Wasserkopfs umgesetzt werden kann, auf erhebliche Schwierigkeiten stoßen wird.“

Weiterhin fürchtet er eine „Überflutung der Justiz“ durch verhängte Bußgelder und deren Rechtsmittel dagegen. Sanktionen könnten allein schon daran scheitern, dass ein „zentrales Impfregister nicht existiert und ohne größeren zeitlichen und kapazitätsmäßigen Aufwand auch nicht ausgebaut werden könnte“. Eine stichprobenartige Verfolgung erscheint Papier dagegen „ziemlich sinnlos zu sein“. Schlussendlich sei die Erforderlichkeit einer Impfpflicht auch aufgrund der neuen Varianten zweifelhaft. Er fordert daher die Klärung, „ob infolge der Omikron-Mutante oder möglicherweise neuer in der Zukunft auftretenden Mutanten ohne allgemeine Impfung immer noch schwerwiegende Erkrankungen in nennenswertem Umfang zu befürchten wären“.

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