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Ostbeauftragter: Demokratische Praxis sei vielen Ostdeutschen „fremd“

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Der Ostbeauftragte Carsten Schneider erklärte jüngst, dass viele Ostdeutsche bis heute von „autoritären politischen Haltungen aus DDR-Zeiten“ beeinflusst seien. So sei ihnen beispielsweise das Aushandeln von Kompromissen fremdgeblieben.

Berlin. – Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, erklärte am Montag gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), Deutsche aus den neuen Bundesländern seien bis heute von „autoritären politischen Haltungen aus DDR-Zeiten“ beeinflusst, denn politische Einstellungen und Haltungen würden oft vererbt und weitergegeben werden. Der SPD-Politiker meinte hierzu weiter: „Viele Menschen sind 1989 auf die Straße gegangen und haben damit die friedliche Revolution erst möglich gemacht. Aber die demokratische Praxis des Aushandelns von Kompromissen ist ihnen fremd geblieben.“ Dies lasse sich auch an den Mitgliederzahlen der Parteien ablesen. Deshalb wolle er, „dass besonders junge Menschen sich trauen, ihren Blick auf die Welt zu weiten“, so Schneider, der aber auch vor Verallgemeinerungen warnte.

Schneider: Ostdeutschland brauche Zuwanderer

Die Herangehensweise seines Vorgängers Marco Wanderwitz (CDU), der gegenüber Ostdeutschen und AfD-Wählern des Öfteren Beleidigungen äußerte, teile er nicht, erklärte Schneider: „Man muss zwar klar sagen, was ist“, sagte er dem RND, „es darf aber nicht der Eindruck entstehen, als würde man Leute aufgeben oder beleidigen“.

Ferner äußerte Schneider sich zu weiteren Problematiken, die er speziell bei und für Ostdeutsche ausmacht. So sieht er beispielsweise bei der Vertretung von Ostdeutschen in Führungspositionen Defizite. Diese seien häufiger von Westdeutschen besetzt, bemängelt er. Zudem findet der SPDler, dass die ostdeutsche Wirtschaft Zuwanderer brauche. „Wir müssen in Ostdeutschland viele Arbeitsplätze neu besetzen“, meint er und führt weiter aus: „Die Preußen haben sich seinerzeit die Hugenotten eingeladen. Ohne Zuwanderung wird es auch heute in Ostdeutschland nicht gehen.“

AfD sieht „schlechte Traditionen“ von Schneider fortgeführt

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der AfD, warf Schneider in einem entsprechenden Statement vor, die „schlechten Traditionen“ seines Vorgängers weiterzuführen. Er bezweifelt, dass der Posten eines Ostbeauftragten überhaupt benötigt würde. Allein schon die Bezeichnung sei eine Stigmatisierung der Bürger. Außer der Beschimpfung der Bürger müsste und würde man für diesen Posten keine Kompetenzen aufweisen, so Brandner: „Die friedlichen Proteste für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht weiter von Politikern der Altparteien verunglimpft werden. Sie sind Ausdruck einer lebendigen Demokratie.“ Weiter meint der AfD-Politiker: „Auch die Maxime, dass Ostdeutschland ohne Zuwanderung verloren sei, ist schlicht unsinnig, ja völlig verkehrt. Wir müssen unsere Fachkräfte selbst qualifizieren, statt sie aus dem Ausland abzuziehen und so die Fluchtursachen von morgen zu schaffen.“

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