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Gesellschaft

Sachsen: Polizeigewerkschaft für weniger Einschränkungen bei Versammlungen

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Es dürfe nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, heißt es von Seiten der Gewerkschaft. Die Politik hätte „diesen Disput an die Polizei outgesourct“.

Dresden. – Die aktuelle „Corona-Notfall-Verordnung“ läuft in Sachsen am 10. Januar 2022 aus. Mit diesem Auslaufen fordert die sächsische Gewerkschaft der Polizei (GdP) nun das Aufheben von Einschränkungen des Versammlungsrechts zu prüfen. Woche für Woche sind in Sachsens Städten tausende Menschen auf den Straßen, um gegen die „Corona-Einschränkungen“ und einen drohenden Impfzwang zu protestieren. Mittlerweile schließen sich immer mehr Menschen in ganz Deutschland an.

„Polizei wird als Ersatz im politischen Meinungsstreit missbraucht“

GdP-Landeschef Hagen Husgen bezieht hinsichtlich dieser Lage klare Position: „Angesichts der sich Woche für Woche wiederholenden und ausweitenden Versammlungslagen und der sich daraus ergebenden Polizeieinsätze lässt uns das Gefühl nicht los, dass die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits missbraucht wird. Gesellschaftliche Probleme lassen sich aber grundsätzlich nicht mit polizeilichen Mitteln lösen“, heißt es in einem entsprechenden Statement. Und weiter: „Die Polizei muss durch eine lebensnahe Rechtslage in die Lage versetzt werden, sich auf gewalttätige Verläufe, die durch Extremisten provoziert werden, zu konzentrieren. Es darf nicht Aufgabe der Polizei sein, einen breit auf der Straße ausgeführten Meinungsstreit, sofern er friedlich ist, mit polizeilichen Mitteln zu stoppen, nur weil die Politik diesen Disput an die Polizei outgesourct hat.“

„Corona-Notfall-Verordnung“ schränkt Versammlungsrecht stark ein

Das Versammlungsrecht ist im Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes geregelt. Nach ihm haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht nach Art. 8 Abs. 2 durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Die maßgeblichen Regelungen hierzu finden sich im Versammlungsgesetz des Bundes. Für die Durchführung der Versammlungsgesetze sind die Länder zuständig. Einige Länder, darunter auch Sachsen, haben eigene Landesversammlungsgesetze erlassen. Laut sächsischer „Corona-Notfall-Verordnung“ sind momentan nur ortsfeste Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern erlaubt.

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