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Strobl: Koalition handelt „sicherheitspolitisch grob fahrlässig“

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Eine Studie warnt davor, dass die Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland nicht gebannt sei. Deshalb müsse man jetzt deutsche Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terror stärken.

Berlin. – Anlässlich des fünften Jahrestages des Terroranschlages auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Thomas Strobl (CDU), gefordert, die deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen islamistischen Terrorismus zu stärken. „Vom islamistischen Terrorismus geht nach wie vor eine ernstzunehmende globale Bedrohung aus“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Koalition handelt „sicherheitspolitisch grob fahrlässig“

„Unser oberstes Ziel muss die Verhinderung eines terroristischen Anschlages sein.“ Hierzu müssten die Sicherheitsbehörden materiell und personell bestmöglich aufgestellt sein und die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für ihr effektives Handeln – auch schon im Vorfeld eines drohenden Anschlages – haben, so Strobl.

Der Ampel-Koalition warf der CDU-Politiker vor, den Schutz der Bevölkerung vor islamistischem Terrorismus zu vernachlässigen. „Unsere Sicherheitsbehörden werden alles andere als gestärkt“, sagte Strobl im Hinblick auf den Koalitionsvertrag. Die Sicherheit der Menschen, vor allem die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus, sei dort „jedenfalls nicht priorisiert, wenig konkret, ohne Substanz“. Die Koalition handle „sicherheitspolitisch grob fahrlässig“.

Syrien als größte Gefahr

Die islamistische Terrorgefahr für Deutschland hat einer Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge seit dem Niedergang der Dschihadisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) zwar abgenommen, gebannt ist sie aber keinesfalls. „Seit 2017 ist die Zahl der Anschläge und Anschlagsplanungen stark zurückgegangen“, stellte der Autor der Studie, Guido Steinberg, fest. Die vielleicht größte Gefahr für Deutschland gehe weiter von Syrien aus. Dies liege vor allem daran, dass der IS dort und im Irak seit 2019 wieder am Erstarken sei.

Als „besorgniserregend“ bezeichnete Steinberg die Haltung Deutschlands, die Terrorismusbekämpfung größtenteils den USA zu überlassen. Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hatte damit gedroht, europäische IS-Kämpfer einfach freizulassen, wenn diese nicht von ihren Herkunftsländern zurückgenommen werden würden. Deutschland etwa weigerte sich, deutsche IS-Kämpfer wieder aufzunehmen, die in Syrien inhaftiert sind. Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sei zwar nicht damit zu rechnen, dass solche Drohungen wahrgemacht würden, trotzdem sei die deutsche Strategie aber gefährlich, mahnte Steinberg. Langfristig sei es ein Risiko, weite Teile der deutschen Terrorismusbekämpfung an die USA „auszulagern“, ohne „nennenswerte Gegenleistungen“ zu erbringen.

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