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Politik

15 EU-Staaten wollen 40.000 Afghanen aufnehmen

Stefan Juritz

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Deutschland nimmt mit 25.000 die Mehrheit der afghanischen Migranten auf. Die AfD warnt vor einem „starken Pull-Signal“ und spricht von einem „Perpetuum mobile der Zuwanderung“.

Brüssel. – 15 EU-Staaten haben sich in Brüssel darauf geeinigt, 40.000 Afghanen aufzunehmen. „Ich denke, dass dies ein beeindruckender Akt der Solidarität ist“, sagte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson laut Medienberichten am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Innenminister. 

Den Großteil der Afghanen will Deutschland aufnehmen. Insgesamt 25.000 Afghanen sollen kommen. „Hierzu gehören rund 19.000 Ortskräfte und ihre Familienangehörige sowie rund 6.000 weitere besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen. Diese Zahl hat Deutschland an die Kommission gemeldet“, teilte eine deutsche Ministeriumssprecherin in Berlin mit. Davon seien bereits 1.084 Ortskräfte (mit Familienangehörigen 4.359 Personen) sowie 350 weitere „gefährdete Afghaninnen und Afghanen (mit Angehörigen 1.106 Personen) nach Deutschland eingereist.

„Perpetuum mobile der Zuwanderung“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, wirft der Ampel-Regierung deshalb vor, mit der Aufnahme von 25.000 Afghanen „ein starkes Pull-Signal“ zu setzen. „Das bedeutet, dass Deutschland bei 18,6 Prozent EU-Bevölkerungsanteil 62,5 Prozent des Kontingentes übernehmen soll. Darüber hinaus sollen noch weitere 20.000 Umsiedlungen aus weiteren Ländern in die EU folgen“, kritisiert er in einer Aussendung. „Nach den geplanten Einwanderungsregelungen, die Regeleinbürgerungen nach drei bis fünf Jahren vorsehen, könnten die ersten dann bereits 2025 mitwählen und der Ampel ihre Dankbarkeit zollen.“ Außerdem sieht Curio dadurch eine zusätzliche Verknappung am Wohnungsmarkt sowie bei der sozialen, medizinischen und Verkehrsinfrastruktur auf Deutschland zukommen. Darauf werde die Ampel-Regierung dann wegen „Fachkräftemangels“ mit weiteren Einwanderungsforderungen reagieren, warnt der AfD-Politiker: „Das ist ein Perpetuum mobile der Zuwanderung.“

Zudem sei zu befürchten, dass sich unter den Umgesiedelten auch „Talibananhänger und islamistische Terroristen“ befinden. „Die bei Lukaschenko noch gescholtene Praxis, Migranten aus Krisenregionen einzufliegen, findet hier ihre reguläre Fortsetzung, ohne hässliche Bilder an der Grenze, aber mit demselben Effekt“, so Curio.

Bereits im vergangenen Sommer war bekannt geworden, dass mit den Evakuierungsflügen aus Afghanistan vereinzelt auch abgeschobene Straftäter zurück nach Deutschland gekommen waren.

Österreich nimmt keine Afghanen auf

Von den anderen EU-Staaten, die sich für eine Aufnahme von Afghanen bereit erklärt haben, wollen die Niederlande etwas mehr als 3.000 Afghanen aufnehmen, Spanien und Frankreich rund 2.500 und weitere Länder eine geringere Anzahl. Österreich lehnt hingegen eine Aufnahme von Afghanen weiterhin ab.

1 Comment

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  1. Avatar

    Habib Bahrami

    14. Dezember 2021 at 16:38

    Sehr geehrte Damen und Herren,
    Auf welche Seite kann man sich ein Asylantrag erstellen von Afghanistan.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bahrami

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