Connect with us

Meinung

Deradikalisiert Nehammer!

Avatar

Published

on

Innenminister Karl Nehammer ist ein zackiger Bursch. Darf er auch, immerhin repräsentiert er ja Recht und Ordnung. Und er steht damit auch für einen Klonkrieg, bei dem die Türkisen sich als die besseren Freiheitlichen gerieren. Der schöne Schein lässt „Law and Order“ in der Praxis dann verblassen.

Das Menetekel, das über seiner Ministeriumswand schwebt, ist das Totalversagen der parteipolitisierten österreichischen Dienste vor dem Terroranschlag von Wien. Der wäre zu verhindern gewesen, wenn man die Warnungen, dass ein junger Islamist Kalaschnikow-Munition kaufen wollte und sich mit anderen Islamisten trifft, nicht komplett verschlampt hätte.

Nehammers Sicherheitssimulation

Gegen das Versagen auf eigener Seite hilft aber nur ein radikalisierter „Law and Order“-Auftritt, der nun alles zur Gefahr stempelt, die sofort rechtzeitig abgewendet wird: Dumme Social-Media-Poster kriegen die Cobra und WEGA nach Hause geschickt. Feiert man als Schlag gegen die rechtsextreme Szene, aber keiner der Poster hat einen Szene-Bezug. Einem jungen Islamisten stellt Nehammer um fünf Uhr in der Früh polizeiliche Spezialkräfte mit Sturmhaube und Sturmgewehr ins Kinderzimmer, der so durchsuchte Muslimbruder ist aber klarerweise kein Terrorist. Da wird ein „National Joint Action Day“ an Hausdurchsuchungen zelebriert, wieder sind es „Hassposter“, deren Wohnung auf den Kopf gestellt wird. Parallel dazu wird alles stilisiert, was man stilisieren kann: Die Exekutive bekommt neue gepanzerte Fahrzeuge? Wunderbar, nur neu ist die Anschaffung nicht und nicht das Ergebnis der Politik Nehammers. Im Innenministerium ist man halt, kurz gesagt, politisch Meister der Sicherheitssimulation. Immer schön zackig. Realität muss nicht sein.

Das zieht Nehammer auch bei den Anti-Regierungsprotesten durch. Seit es sie in Wien im Vorjahr als Großdemonstrationen gibt, versucht der Staat, sie in Nehammers Auftrag wegzudrücken. Letztes Wochenende hat das alles einen neuen, friedlichen Höhepunkt erreicht. Über 50.000 Menschen zogen gemeinsam um den Ring. Die Polizei hat sich diesmal zurückgehalten, im Vorjahr waren es jeweils die gescheiterten Versuche der Exekutive, die Veranstaltungen aufzulösen, die zu einer Explosion der Demonstrationen quer durch die Wiener Innenstadt geführt hatten. Dieses Scheitern der Behörde wird natürlich nicht thematisiert, dafür richtet Nehammer den friedlichen Demonstranten aus, dass sich die „Szene radikalisiert“. Beispiel dafür sind Ausschreitungen einer jungendlichen Migrantengang in Linz, die nichts mit den Corona-Protesten zu tun haben – die TAGESSTIMME hat berichtet. Kann man so machen, stimmt nur nicht.

Blinde Flecken

Vielleicht sollte der Herr Innenminister selbst abrüsten und mit einer Wahrheitskommission die blinden Flecken seiner Sicherheitssimulation untersuchen lassen. Deradikalisierung würde ihm und ein paar anderen Kurz-Jüngern in der Regierung gut tun. Es gibt da einige Experten, die sicher zu einer langfristigen bezahlten Betreuung bereit wären. Wobei einem Therapieerfolg die nächsten Wahlen im Weg stehen. Die dürften diesen Innenminister zwar nicht deradikalisieren, aber zumindest wegrationalisieren. (Nachtrag 6. Dezember 21, Tag der Angelobung: Außer er wird Bundeskanzler …)


Alles über die großen Corona-Proteste: Die FREILICH Politische Studie 8 „Kurz muss weg – Corona-Proteste und Antiregierungs-Demonstrationen in Österreich“ gratis im Download.

Die FREILICH Politische Studie 4 „Nach Corona – Perspektiven freiheitlicher Politik“ gratis im Download.

Alle FREILICH Politische Studien im Überblick: freilich-magazin.at/studien

Click to comment

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Beliebt