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Meinung

Sellner: „Kickl ist eine große Chance für die FPÖ“

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Aktuell kocht wieder einmal eine Identitären-Debatte in den Medien hoch. Der designierte FPÖ-Chef Herbert Kickl wurde von PULS4 und Der Standard zur rechten Aktivistengruppe befragt. Die ÖVP tobt, weil Kickl die Identitären als rechte NGO bezeichnet, mit der es auch inhaltliche Schnittmengen gebe. In der gesamten Debatte nicht zu Wort kommt hingegen Identitären-Chef Martin Sellner. Im folgenden Gastbeitrag für die TAGESSTIMME äußert sich Sellner über FPÖ-Chef Kickl und notwendige Reformen in der Partei:

Gastkommentar von Martin Sellner

Kickl ist designierter Parteichef der freiheitlichen Partei Österreichs. Wenn man das als indirekte Nachwirkung von „Ibiza“ betrachtet, könnte sich der schäbigste Skandal der 2. Republik sogar als Chance für die FPÖ erweisen.

Herbert Kickl ist kein typischer rechtspopulistischer Frontmann. Er hat nichts von einem Showmaster und wenig vom typischen Berufspolitiker. Der begeisterte Bergsteiger nimmt regelmäßig am „Ironman“-Lauf teil und gilt als unbestechlicher Asket, der das Scheinwerferlicht der Schickeria meidet. Als philosophisch gebildeter Stratege geht Kickls Blick über das Auf und Ab der Wahl- und Revierkämpfe hinaus. Man darf also vermuten, dass er für seine Funktionsperiode einen klaren Plan hat. Sollte die Partei reformierbar sein, so wird es das also in den nächsten Jahren zeigen. Denn wenn Kickl es nicht schafft, dann schafft es keiner.

Selbstkritische Fehleranalyse

Ich schrieb „reformierbar“. Ja, die Partei bedarf, meiner Ansicht nach, einer Reform. Damit meine ich aber keine neue „Compliance-Richtlinie“, sondern eine strategische Neuausrichtung. Die Lehre von Ibiza ist weniger das „Ausmisten korrupter Netzwerke“. Parlamentarismus, Postenvergabe und Korruption sind anscheinend systemisch miteinander verfilzt. Das Scheitern der letzten Regierungsbeteiligung der FPÖ auf charakterliche Mängel und „Sittenlosigkeit“ zu schieben, wäre zu billig. Nicht der moralisch erhobene Zeigefinger, sondern die selbstkritische und nüchterne Fehleranalyse ist Gebot der Stunde.

Nach meiner Überzeugung braucht die FPÖ und braucht Österreich eine Abkehr vom „Parlamentspatriotismus“ hin zu einem metapolitischen Weg. Seit Jahrzehnten erleben wir, wie rechtspopulistische Parteien, umgeben von einer feindlichen Matrix, um die politische Macht rittern. Sie setzen dabei auf massenkompatible, populäre Themen. Ohne langfristige Strategie ecken sie heute an, passen sich morgen an und reiten dabei eine Protestwählerwelle nach der anderen. Die Mobilisierung der unzufriedenen Masse „spült“, bei günstiger Stimmungslage, gelegentlich auch eine rechte Partei in die Regierungsverantwortung. Ebenso rasch und unvermittelt ist der Spaß dann aber auch wieder vorbei und man stürzt ins nächste, jammervolle Wellental.

Metapolitische Aufgabe

Meine These lautet, dass der Grund dafür eine falsche Ausrichtung der Kräfte und Ressourcen ist. Selbstverständlich muss es einer Partei darum gehen, ihr Wählerpotential zu maximieren und Regierungsverantwortung zu übernehmen. Doch die wahre Macht im Staat liegt nicht in den Gremien des Parlaments, sondern in der Gesellschaft und der Öffentlichkeit. Diese ist, die knallbunte „PRIDE“-Beflaggung führt es uns klar vor Augen, fest in den Händen des Gegners. Die linksliberalen Globalisten beherrschen die Öffentlichkeit und setzen die Themen. Sie bestimmen den Bedeutungsgehalt von Totschlagvokabeln wie „rechtsextrem“ und „hetzerisch“, und manipulieren per „emotional design“ und „framing“ die wahrgenommene Wirklichkeit. Nur wenn es rechten Parteien gelingt, diese feindliche Öffentlichkeit zu überwinden und die linke Macht über Sprache und Denken zu brechen, können sie langfristig politische Macht aufbauen und halten.

Ein Beispiel dafür, wie stiefmütterlich diese metapolitische Aufgabe von rechtspopulistischen Parteien behandelt wird, sehen wir an den Universitäten. Ob AfD oder FPÖ – die Studentenfraktionen grundeln unter der Wahrnehmungsschwelle vor sich hin. Gesellschaftspolitisch starke Parteien wie die Grünen, die einen hohen Einfluss auf die Öffentlichkeit haben, erzielen dagegen bei den Uniwahlen Höchstwerte. Diese sind also als Gradmesser für die gesellschafts- und metapolitische Macht zu verstehen. Es geht dabei nicht um die konkreten Sitze in der Studentenvertretung, sondern um den Einfluss auf die kommenden Generationen an Journalisten, Juristen und „Experten“ aller Art.

Auch auf der Straße haben die Gegner über linke NGOs, Antifa-Aktionsgruppen, Jugendzentren, Rechtshilfekomitees, alternativen Wohnprojekte und Bars Vorsprung. Wer nun naserümpfend meint, dass dieser „Aktivismus“, politisch wertlos wäre, sei daran erinnert, dass diejenigen, die seit Jahren das Straßenbild bestimmen, heute vor den so gerümpften, konservativen Nasen ihre Gender-Fahnen hissen und die männlichen Kinohelden ihrer Jugend zu schwarzen Transfrauen umschreiben.

Neue Wege gehen

Das rechte Vakuum, das beim patriotischem Aktivismus auf den Straßen und patriotischer Elitenbildung auf den Unis besteht, ist Symptom für die politische Krankheit. Der metapolitische Bankrott ist, die Vermutung liegt nahe, der Grund für das politische Scheitern des Rechtspopulismus. Man kann nur siegen, wenn es gelingt, ein geistiges Kraftzentrum aufzubauen, neue, zukunftsgewandte Visionen zu schmieden, ein Mobilisierungspotential auf der Straße zu schaffen und das Ringen um parlamentarische Macht durch Aktivismus und Gegenöffentlichkeit zu ergänzen. Andernfalls ist der Rechtspopulismus dazu verurteilt, in weltanschauungsloser Abwehrhaltung, von einem Empörungsschock zum nächsten zu taumeln, während er ein desorganisiertes, atomisiertes Protestwählerkonglomerat mit Durchhaltephrasen bewirtschaftet, bis es demographisch verschwunden ist.

Will man den neuen Weg gehen, so muss man anerkennen, dass der Kampf um einen Begriff mindestens genauso wichtig ist wie der Kampf um ein Mandat. Gezielt und nach allen Regeln des „Marketing“ und „Campaigning“ muss die FPÖ daran arbeiten, den Diskurs über entscheidende Themen wie „Bevölkerungsaustausch“ und „Remigration“ zu normalisieren. Der Kampf gegen Zensur, Deplatforming und Gesinnungsjustiz muss dabei aktiv von der Partei betrieben werden. Als 2018 eine beispiellose, repressive Welle gegen das patriotische Vorfeld begann, weil es erstmals diese wichtigen, brachliegenden Felder beackert hatte, stand die FPÖ nicht nur tatenlos daneben. Sie glaubte in Person von Norbert Hofer sogar, durch eine Beteiligung an der Hexenjagd beim linken Mainstream punkten zu können. Ein typischer parlamentspatriotischer Fehlschluss! Der Raum des Sagbaren wird nicht größer, wenn man mithilft, andere hinauszudrängen. Die linke Presse liebt zwar den Verrat an Prinzipien und Standhaftigkeit. Sie liebt jedoch nicht den Verräter…

Erst wenn die „Meinungsklimaanlage“ der Elite lahmgelegt wird und ein offener Diskurs über Themen wie den Bevölkerungsaustausch möglich ist, kann an eine Politik gegen Asylwahn und Masseneinwanderung überhaupt gedacht werden. Der parlamentspatriotische Irrtum, man könne über populistische Protestwellen „erst in die Regierung kommen“ und „dann alles umfärben“, entlarvte sich bereits 2018. Die rechten Eliten, mit denen man die freien Posten besetzen konnte, waren schlicht nicht vorhanden.

Ein erster konkreter Schritt in die neue Richtung wäre die Schaffung eines eigenes Instituts, einer Art „Gegenuniversität“, die gezielt junge Rechte zu geistes- und medienwissenschaftlichen Studiengängen motiviert. Analog dazu müsste die Parteiakademie neu aufgebaut vom Nebenschauplatz zum Zukunftsmotor werden. Über ein Netzwerk an Bürgerbüros könnte der Protest auf der Straße kultiviert und organisiert werden. Das „Team Kickl“ hat mit seiner großartigen Rechtshilfekampagne nach dem „Versicherungssturm“ bereits einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen.

Veränderung mit Kickl

Kann die FPÖ die Kehrtwende von einer rechtspopulistischen, parlamentspatriotischen Partei zu einer gesellschaftspolitisch relevanten Kraft schaffen? Ich denke, ja. Das Potential auf der Straße zeigte sich in den letzten Monaten bei den Coronademos, die auch als „Mobilisierungstests“ für kommende patriotische Proteste verstanden werden können. Die Parteikader sind vor allem auf den unteren Ebenen hochmotiviert und idealistisch. Sie sie sind bereit, alles für ihr Land zu tun und einem Mann mit einer Vision und einem Plan zu folgen. Millionen Österreicher sehnen sich nach einer Hoffnung und einem konkreten Ausweg aus der multikulturellen Dystopie. Der Erfolg der Marke Sebastian Kurz baut auf dieser Sehnsucht auf. Während sein Stern sinkt und sich seine Migrationspolitik als Blendwerk entlarvt, schlägt vielleicht die Stunde von Kickl und einer neuen FPÖ. Eine Partei, die nicht nur Rotationsmaschine zum Druck und Begleitprotest zum Abgesang ist, sondern eine metapolitische Strategie und ein politisches Konzept zum Überleben unserer Identität entwickelt, könnte die entscheidende Kraft im Land werden. Wenn die FPÖ zu dieser Partei werden kann, dann unter Kickl.


Zur Person:

Martin Sellner, geboren 1989 in Wien, studiert Philosophie (B.A.) und Rechtwissenschaften. Er ist politischer Aktivist, Autor und Vlogger. 2012 gründete Sellner die Identitäre Bewegung in Österreich. Auf den großen sozialen Medienplattformen (Facebook, Twitter, YouTube) wurde er gelöscht, obwohl er bisher in allen gegen ihn angestrengten strafrechtlichen Verfahren freigesprochen wurde.


Mehr zum Thema:

Zurück zur Partei (Heinrich Sickl)

Kickl wäre die falsche Wahl als Obmann (Lothar Höbelt)

Herbert Kickl – Verengung oder breite Chance der FPÖ? (Lepuschitz)

„Kickl schafft klare Kante“ (Puntigam)

2 Comments

2 Comments

  1. Avatar

    Martin

    11. Juni 2021 at 18:10

    Hier ist ein Video zum Thema:
    https://odysee.com/@MartinSellner:d/kickl2:c

  2. Avatar

    Peter

    14. Juni 2021 at 7:58

    Wohltuende Worte!

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