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Interview

Kickl im TS-Interview: „Wir schließen keinen Pakt mit dem Unrecht“

Redaktion

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Herbert Kickl ist in dieser Woche zum neuen designierten FPÖ-Chef gewählt worden. Im TAGESSTIMME-Interview spricht er über seine Ziele, den Protest gegen die Regierung und das Verhältnis zur ÖVP.

TAGESSTIMME: Gratulation zum designierten Parteiobmann! Was sagen Sie denjenigen Freiheitlichen, die Ihnen reserviert gegenüberstehen?

Herbert Kickl: Mein Ziel ist es, die FPÖ wieder auf Erfolgskurs zu bringen – gemeinsam mit allen Landesobleuten, unseren Funktionären, unseren Mitgliedern, unseren haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitern, mit unseren Vorfeldorganisationen. Und dafür ersuche ich alle um ihr Vertrauen. Wenn die Delegierten am Parteitag ihre Zustimmung geben, werde ich an die Arbeit gehen mit einer Mischung aus der notwendigen Demut nach innen hin und der Energie und der Kraft, die es nach außen hin braucht für die politische Auseinandersetzung, die sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten sehr intensiv sein wird.

Von der Regierungsbeteiligung nach Ibiza und in den freien Fall. Die Freiheitlichen scheinen sich schwer zu tun, mit dabei zu sein. Wie kann sich das ändern?

Wenn „mit dabei sein“ bedeutet, sich in den türkisen Filz einzufügen, sich zu verbiegen und anzupassen, dann tun wir uns wirklich schwer damit. Tatsache ist, dass Sebastian Kurz damals die Koalition aufgekündigt hat, weil er um jeden Preis das Innenministerium für die ÖVP wollte. Gescheitert ist damals die ÖVP, nicht die FPÖ. Deshalb gewinnen wir auch wieder an Vertrauen und Wählerzuspruch, während das Blendwerk der türkisen ÖVP immer mehr verblasst, weil die eiskalten Technokraten-Truppe rund um Kurz schon enorm viele Menschen schwer enttäuscht hat.

Corona und die wirtschaftlichen Folgen sind Probleme, die massiv wirken: Wie sollen die Freiheitlichen damit umgehen? Protest gegen die Regierung oder Partizipation als Problemlöser?

Der Protest gegen die absurden und oft grundrechts- und verfassungswidrigen Corona-Zwangsmaßnahmen der türkis-grünen Kurz-Regierung muss natürlich weitergehen. Wir werden diesen Herrschaften sicher keinen Freibrief dafür ausstellen, unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt, das Bildungssystem usw. nachhaltig zu beschädigen. Wir werden auch weiter gegen die Zwangstests auftreten und umso mehr gegen den Impfzwang, der immer deutlicher zutage tritt. Wir schließen sicherlich keinen Pakt mit dem Unrecht. Dass wir aber genauso konstruktiv für die Mitarbeit an verfassungs- und grundrechtsverträglichen Lösungen mitarbeiten, haben wir mit unzähligen Anträgen im Parlament bewiesen. Die Regierung will bloß nichts davon wissen, weil auch der „Schulterschluss“ nur ein türkiser Marketing-Gag war.

Bei Sebastian Kurz hat man das Gefühl, dass er Klonkrieger ist, der gerne freiheitliche und sogar identitäre Positionen besetzt und bespielt. Wie können sich die Freiheitlichen davon freispielen? Wie muss das Verhältnis zu Türkis sein?

Bei Kurz ist alles immer nur Mittel zum Zweck, und der Zweck ist es, die Macht der ÖVP und vor allem seiner eigenen türkisen „Familie“ abzusichern und zu vermehren. Die Kurz-Show ist das größte politische Blendwerk der Zweiten Republik. Das erkennen auch immer mehr Menschen. Wir werden eine glasklare Auseinandersetzung führen mit diesen Leuten, die einen Staat im Staat errichtet haben und die die Freiheit der Österreicher immer weiter einschränken wollen. Wir werden aber auch vehement aufzeigen – und wir tun das bereits laufend –, dass die ÖVP eine Politik, die unser Land als Heimat der Österreicher bewahren will, nur vortäuscht. Ein Blick auf die schon wieder explodierenden Asylzahlen spricht da Bände. Ich habe es als Innenminister mit teilweise extrem mühsamen gesetzlichen Schritten und einen klaren Botschaft nach außen geschafft, die illegale Zuwanderung massiv zu drosseln. Unter Nehammer explodiert sie wieder, ohne dass der oberste Parteisoldat in der Regierung auch nur eine einzige Initiative dagegen gesetzt hätte.

Viele Jahre lang standen Sie in der zweiten Reihe, dann wurden Sie Minister und jetzt werden Sie voraussichtlich FPÖ-Bundesparteiobmann. Hat Sie diese Entwicklung auch persönlich verändert?

Jeder Mensch verändert sich im Laufe seines Lebens und mit den Herausforderungen, denen er sich stellen muss. Ob und wie man sich verändert hat, kann man aber selbst oft schwer einschätzen, für sich selbst bleibt man ja immer der gleiche.

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