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Politik

Schweizer stimmen über Corona-Gesetz ab

Stefan Juritz

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In der Schweiz kommt es weltweit erstmals zu einer Abstimmung über Teile der Corona-Maßnahmen.

Bern. – Am 13. Juni stimmen die Schweizer über das von der Regierung und dem Parlament beschlossenen Covid-19-Gesetz ab. Die Schweiz ist damit das erste Land, das die Corona-Maßnahmen den Bürgern zur Abstimmung vorlegt. Bei dem Referendum geht es vor allem um die staatliche Unterstützung in Höhe von mehreren Milliarden Franken für Personen, Unternehmen, Sport und Kultur.

Diese Maßnahmen sind nicht durch das Epidemiegesetz gedeckt, deshalb musste die Regierung auf das für sechs Monate befristete Notrecht zurückgreifen. Für die weitere Umsetzung der neuen Maßnahmen legte die Regierung daher das Covid-19-Gesetz vor.

Die besonders umstrittenen Maßnahmen wie Lokalschließungen, Maskenpflicht oder Veranstaltungsverbote sind jedoch nicht Teil des Covid-19-Gesetzes, sondern des Epidemiegesetzes, Sie sind also nicht Teil der Volksabstimmung.

90.000 Unterschriften für Referendum

Initiiert wurde das Referendum vom „Verein der Verfassungsfreunde“, der 90.000 Unterschriften gesammelt hatte. Sollte sich die Mehrheit der Bürger gegen das Gesetz aussprechen, müssten die Bestimmungen im Gesetz und die dazugehörenden Verordnungen bis spätestens 24. September 2021 ausgehoben werden.

Fast alle Schweizer Parteien werben für ein Ja bei der Volksabstimmung. Sie betonen, dass das Gesetz in erster Linie die finanziellen Hilfen regle. Nur die konservative Schweizer Volkspartei (SVP) gibt überhaupt keine Empfehlung ab. Für ein Ja spreche, dass das Gesetz die Grundlage für die wirtschaftlichen Corona-Hilfen bilde. Für Nein hingegen, dass im Gesetz sachfremde Themen verknüpft würden und der Bundesrat weitreichende Machtbefugnisse bekäme.

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