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Österreich

Volksbegehren fordert Rücktritt der Bundesregierung

Stefan Juritz

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100.000 Unterschriften braucht es, damit das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden muss.

Wien. – Seit mehreren Tagen läuft die Einleitungsphase des neuen Volksbegehrens, das den Rücktritt der österreichischen Bundesregierung und Neuwahlen fordert. Initiiert wurde das Volksbegehren von oberösterreichischen Corona-Maßnahmen-Kritikern.

„Die Maßnahmen und Verordnungen, seit dem Ausrufen der Pandemie, sind teilweise nicht verfassungskonform und menschlich völlig unangebracht. Sämtliche von der Bundesregierung erlassene Covid-Verordnungen sind nicht evidenzbasiert und eine Verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben. Wir haben uns daher entschlossen, als weiteres Mittel, zusätzlich zum Protest auf der Straße und dem Druck der Oppositionsparteien dieses Volksbegehren zu initiieren, um unseren Protest auf weiteren Ebenen gegen die Bundesregierung auszuüben“, erklärten die Initiatoren gegenüber dem „Wochenblick“.

500.000 Unterschriften als Ziel

Im Wortlaut des Volksbegehrens heißt es: „Der Nationalrat möge ehestmöglich durch einfaches Bundesgesetz gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG vor Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen. Hierdurch soll der Weg für die unverzügliche Abberufung der gesamten Bundesregierung und die Ernennung einer Expertenregierung bis zur Durchführung von Neuwahlen freigemacht werden.“

Insgesamt benötigt die Initiative 100.000 Unterstützungserklärungen, damit das Volksbegehren im Nationalrat verpflichtend behandelt werden muss. Die Initiatoren haben sich sogar 500.000 Unterschriften als ambitioniertes Ziel gesetzt. Laut Bericht des freiheitlichen Nachrichtenportals „Unzensuriert“ unterzeichneten bereits am ersten Tag mehr als 10.000 Personen.

Das Volksbegehren kann man in jedem Gemeindeamt, Magistrat sowie online auf der Seite des Innenministeriums (HIER) unterschreiben.

8 Comments

8 Comments

  1. Avatar

    Ingrid Sturm

    18. März 2021 at 11:46

    Zeit wird es, daß man das auch publik macht, viele Leute wissen gar nicht, daß es dieses Volksbegehren gibt!
    Diese Regierung ist schon längst überfällig, der BK meint : es ist gut, daß es keinen Impfzwang gibt, er respektiere, daß sich manche Menschen nicht impfen lassen wollen!
    Ja, aber ohne Impfpass kann man dann da nicht auf Urlaub fahren, oder auch dort nicht hinein!
    Ich hoffe, wenn er sich mit diesem Gift impfen läßt, daß er unabhängige Aufpasser zuläßt, die Dosis, vorab das Fläschchen, von einem unabhängigen Arzt verabreichen lässt!

  2. Avatar

    Krenmayer

    18. März 2021 at 19:39

    Lasst uns wieder frei wir haben genug von dieser verlogen Regierung dankt ab und verschwindet auf nimmer wiedersehen

  3. Avatar

    Fredi Kleist

    18. März 2021 at 21:59

    Die Regierung muss Abtreten

  4. Avatar

    Gustav Strasser

    19. März 2021 at 6:54

    Chaos in der Pandemie, zu Lasten der Wirtschaft

  5. Avatar

    Meinhard S.

    19. März 2021 at 11:03

    Diese Regierung hat massiv bewiesen, dass sie unfähig ist. Selbst bei deren Steckenpferd, der Impfpolitik verzagen sie völlig!

  6. Avatar

    Leopold Gattinger

    19. März 2021 at 11:06

    Kein Vertrauen an diese Demokratiezerstörer

  7. Avatar

    Riccardo Hartmann

    23. März 2021 at 17:35

    Die komplett Regierung muss weg!!!

  8. Avatar

    burkert heiko

    24. März 2021 at 15:29

    Bereits während und nach der Angelobung habe ich immer wieder diese Regierung als Anarchismus Regierung bezeichnet dafür wirklich viel kritisiert heute sehe ich und viele andere auch das ich mit meiner Aussage recht hatte. SIEHE
    Österreich bekommt Öko-Anarchismus-Regierung
    https://austria-netz-news.com/oesterreich-bekommt-oeko-anarchismus-regierung/europa/

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