Staatsanwaltschaft will Höckes Pegida-Rede prüfen

Offenbar liegt nun eine Anzeige gegen Björn Höcke (AfD) vor – Der Vorwurf lautet auf Volksverhetzung und soll sich auf dessen Rede am Montag beziehen.

Dresden. –  Anlässlich des Jubiläums der patriotischen Bürgerbewegung Pegida hielt der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede bei ihrer 200. Kundgebung. Die Staatsanwaltschaft Dresden will den Vorwurf nun prüfen. Nicht zuletzt nach seinem Coup bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen war der Andrang zur Demo groß – Die Tagesstimme berichtete.

Gesamte Rede soll geprüft werden

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge wurde gegen Höcke Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Am vergangenen Montagabend sprach er als Redner bei der 200. Kundgebung der patriotischen Bewegung Pegida. Wer die Anzeige stellte, ist unklar.

Der Oberstaatsanwalt Dresdens, Jürgen Schmidt, erklärte, man werde die gesamte Rede des AfD-Politikers prüfen. Wie unter anderem der Spiegel berichtet, betonte Schmidt jedoch gleichzeitig, dass die juristischen Hürden für den Vorwurf der Volksverhetzung sehr hoch seien. 

Bislang kein offizielles Ermittlungsverfahren möglich

Wie die Junge Freiheit berichtete, wurden nach der Rede beispielsweise von der „Berliner Zeitung“ Meldungen verbreitet welche Höckes Auftritt skandalisierten, indem mehrere Aussagen klar aus ihrem jeweiligen Kontext gerissen wurden. Einige Zitate waren dabei falsch, unvollständige oder an den falschen Ort verschoben worden.

Bislang lassen sich von der Staatsanwaltschaft lediglich Vorermittlungen durchführen. Für allumfassende Ermittlungen müsste zuerst die Immunität Höckes durch den Thüringer Landtag aufgehoben werden.